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91/11/0044 ECLI:AT:VWGH:1991:1991110044.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against dangerous goods transport permit with administrative fee order.

Geschäftsnummer 91/11/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a permit for transporting processed coal dusts under specific ADR regulations. The complainant argued the permit's content and procedural handling were unlawful, while the authority requested the appeal be rejected on a cost basis. The court upheld the permit's validity based on safety considerations and ordered the complainant to reimburse the administrative fee within two weeks.

Legislator-Regeste

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§ 25 GGSt; § 22 Abs. 1 Z. 1 GGSt: A permit for transporting dangerous goods not otherwise allowed may be granted if no safety concerns exist, and the applicant must pay the prescribed administrative fee.

Schlagwörter

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dangerous goods transport ADR regulations administrative fee permit validity procedural legality

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Beförderung von künstlich aufbereiteten Stäuben von Braunkohle, Braunkohlenkoks und Steinkohle sowie deren Gemische der Klasse 4.1 Z. 10 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 602/1987, gemäß § 25 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 296/1987, unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Bedingungen und befristet bis zum 28. Jänner 1989 genehmigt. Hiefür wurde die Entrichtung einer Verwaltungsabgabe vorgeschrieben.

In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 25 GGSt kann die gemäß § 24 zuständige Behörde auf Antrag die Beförderung eines gefährlichen Gutes, die im Sinne des § 22 nicht zulässig ist, unter sinngemäßer Anwendung des § 24 für nationale Beförderungen bewilligen, wenn vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit keine Bedenken bestehen. Die Genehmigung darf jedoch nur erteilt werden