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91/09/0243 ECLI:AT:VWGH:1992:1991090243.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses late appeal due to missed six-week deadline starting from service date.

Geschäftsnummer 91/09/0243
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as filed late, rejecting the claim that the six-week deadline began on November 7. The appellant argued the decision was served on that date, but the court found the appeal was postmarked on December 20, exceeding the statutory limit. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act without a hearing.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the six-week period calculated from the date of service is inadmissible and must be rejected without a hearing.

Schlagwörter

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administrative appeal deadline service of decision date missed procedural time limit inadmissible appeal Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde sechs Wochen.
§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Dezember 1991 zur Post gegebene Beschwerde erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen war.

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Volltext

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Die am 20. Dezember 1991 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den oben angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1991. In der Beschwerde wurde vorgebracht, der angefochtene Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 7. November 1991 zugestellt worden.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Im Beschwerdefall begann demnach die sechswöchige Frist am Donnerstag, dem 7. November 1991, zu laufen; sie endete am Donnerstag, dem 19. Dezember 1991. Die am 20. Dezember 1991 zur Post gegebene Beschwerde erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen war.