VwGH dismisses claim for war victim pension for Soviet Union soldier under 1957 Act.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding the denial of a war victim pension. The applicant, a former Soviet soldier, argued that the statutory list of eligible persons was not exhaustive and should include those fighting against Nazism. The court rejected this, holding that the 1957 Act explicitly limited eligibility to soldiers of the former German Wehrmacht or their allies, excluding Soviet forces.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 KOVG 1957; The statutory definition of eligible war victims is exhaustive and excludes Soviet Union soldiers, precluding analogical extension to other anti-Nazi combatants.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit der ihr angeschlossenen Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen, im Spruch dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides im wesentlichen folgendes:
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1991 wurde dem Antrag des im Jahre 1922 geborenen Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152 (KOVG 1957), nicht stattgegeben, weil er als (ehemaliger) Angehöriger der Armee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nicht zu dem Personenkreis zähle, der gemäß § 1 Abs. 1 KOVG 1957 versorgungsberechtigt sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie dessen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Der Gerichtshof hat erwogen:
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 verletzt. In Ausführung des so bezeichneten Beschwerdepunktes trägt er unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vor, die Aufzählung der Versorgungsberechtigten in den §§ 1 und 2 KOVG 1957 sei keine taxative. Eine Analogie, die zur Ausweitung des Kreises der Versorgungsberechtigten führe, sei durchaus zulässig. Viele Österreicher hätten sich in Widerstandsbewegungen zusammengeschlossen und gegen die nationalsozialistische Herrschaft während des Zweiten Weltkrieges gekämpft. Sie gelten als Soldaten, die vom Personenkreis des § 1 Abs. 1 KOVG 1957 erfaßt seien und erhielten eine Rente für ihre erlittenen Verletzungen. Ebenso wie die Mitglieder dieser Widerstandsbewegungen habe aber auch der Beschwerdeführer als sowjetischer Staatsbürger in der sowjetischen Armee, gegen Hitler und das nationalsozialistische Regime, also für die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs gekämpft. Deshalb habe auch der Beschwerdeführer, nunmehr österreichischer Staatsbürger, als legitimer Kombattant zu gelten, für welchen das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 zur Anwendung gelangen müsse.
Diesem Vorbringen bleibt es verwehrt, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erweisen.
Gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz KOVG 1957 ist versorgungsberechtigt, wer für die Republik Österreich, die vormalige österreichisch-ungarische Monarchie oder deren Verbündete oder nach dem 13. März 1938 als Soldat der ehemaligen deutschen Wehrmacht militärische Dienste geleistet und hiedurch oder durch die vormilitärische Ausbildung eine Gesundheitsschädigung (Dienstbeschädigung) erlitten hat.
Der Versorgungsanspruch nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 ist ein gegen die Republik Österreich gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch eigener Art. Er richtet sich gegen die Gesamtheit der im Staat zusammengeschlossenen Staatsbürger zum Ausgleich des für diese an Gesundheit oder Leben dargebrachten besonderen Opfers.
Nach dem klaren Wortlaut der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 1 Abs. 1 erster Satz KOVG 1957 muß der militärische Dienst während des zweiten Weltkrieges (nach dem 13. März 1938) als Soldat der ehemaligen deutschen Wehrmacht geleistet worden sein. Auf Soldaten der Armee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist, sofern sie in dieser Eigenschaft eine Schädigung erlitten haben, § 1 Abs. 1 erster Satz KOVG 1957 nicht anzuwenden.
Bei dieser nach Wortlaut, Sinn und Zweck völlig eindeutigen gesetzlichen Regelung ist der Gerichtshof nicht der Auffassung, daß die im Beschwerdefalle maßgebende Gesetzesstelle einer berichtigenden Interpretation nach den Vorstellungen des Beschwerdeführers zugänglich ist.
Damit erweist sich die Rechtsrüge des Beschwerdeführers als unbegründet. In Hinsicht darauf war es schon aus diesem Grunde entbehrlich, auf dessen Verfahrensrüge einzugehen.
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde insgesamt erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, ist diese Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren - also auch ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages (und ohne weitere Belastung des Beschwerdeführers mit Verfahrenskosten in voraussichtlicher Höhe von S 3.035,--) in nichtöffentlicher Sitzung durch den nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.