VwGH dismisses victim's aid certificate application due to non-erased criminal convictions exceeding six-month threshold.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a victim's aid certificate, ordering him to reimburse the state for legal costs. The applicant sought relief based on a presidential clemency order limiting criminal record access, but the court found his specific convictions for Nazi-era crimes and other offenses were not erased. Consequently, the court ruled that the statutory requirements for the certificate were not met because the total sentence exceeded the six-month tolerance limit and the offenses were not sufficiently mitigated.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 2 lit. i OFG; § 4 Abs. 3 OFG: A victim's aid certificate is denied when criminal convictions remain unerased and the total sentence exceeds the six-month statutory threshold, regardless of partial clemency orders.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführer (dieser war im Verwaltungsverfahren durch den für ihn bestellten Sachwalter X vertreten) mit Schreiben vom 4. Jänner 1990 die Ausstellung eines Opferausweises. Zur Begründung dieses Antrages wurde ausgeführt, laut beiliegendem Schreiben des Jugendgerichtshofes Wien vom 7. Dezember 1989 sei über die Verurteilungen des Beschwerdeführers nur mehr beschränkt Auskunft zu erteilen; im Strafregister würden somit keine Verurteilungen mehr aufscheinen. Der Beschwerdeführer ersuche daher, seinen Antrag auf Ausstellung eines Opferausweises vom 24. September 1988 (dieser Antrag auf Ausstellung eines Opferausweises nach § 4 Abs. 3 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) wegen Internierung im Anhaltelager Lackenbach während der letzten Kriegsmonate war seinerzeit noch vor seiner Erledigung zurückgezogen worden -) stattzugeben, damit er innerhalb der laufenden Rehabilitationsbemühungen (er sei gerade auf Wohnungssuche) Erleichterungen vorfinde.
Das diesem Antrag des Beschwerdeführers beiliegende Schreiben des Jugendgerichtshofes Wien vom 7. Dezember 1989 hat folgenden Inhalt:
"In der Gnadensache betr. PH wird mitgeteilt, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 10.11.1989 angeordnet hat, daß über die Verurteilungen des PH, geboren am nn.n.1939, EDV-Zahl n1, durch den Jugendgerichtshof Wien
1. vom 11.1.1974 (rechtskräftig seit 14.1.1974) n2, zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe und
2. vom 1.10.1976 (rechtskräftig seit 4.10.1976) n3, zu einer 5-monatigen Freiheitsstrafe,
mit den Wirkungen des § 6 Tilgungsgesetz 1972 BESCHRÄNKT
AUSKUNFT AUS DEM STRAFREGISTER ZUR ERTEILEN IST"
Nachdem dem Sachwalter des Beschwerdeführers mit Schreiben der Behörde erster Instanz vom 10. Jänner 1990 mitgeteilt worden war, daß beabsichtigt sei, diesem Ansuchen mangels Vorhandenseins der erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen (Nichttilgung der im einzelnen angeführten Vorstrafen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Antragstellung, wobei die verhängten Haftstrafen auch das gesetzlich tolerierte Ausmaß von sechs Monaten übersteigen würden) keine Folge zu geben, erklärte dieser in seinem Schreiben vom 26. Jänner 1990, daß er den Antrag auf Ausstellung eines Opferausweises nach § 4 Abs. 3 OFG weiterhin aufrecht halte und um bescheidmäßige Erledigung ersuche. Die für das Verfahren relevanten Haftstrafen würden ausschließlich Unterhaltsschulden betreffen. Da die Kinder des Beschwerdeführers bereits großjährig seien, sei eine Wiederholung der strafbaren Tatbestände ausgeschlossen. Ein Mißbrauch von Begünstigungen des OFG sei zudem durch die Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten ausgeschlossen. Des weiteren sei im Verwaltungsrecht eine beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einer Tilgung gleichzusetzen (siehe § 6 Tilgungsgesetz).
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 13. Februar 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (eingebracht von dessen Sachwalter) vom 4. Jänner 1990 auf Ausstellung eines Opferausweises für seine achteinhalbmonatige Anhaltung im Lager Lackenbach gemäß §§ 15 Abs. 2, 4 Abs. 3 bzw. 1 Abs. 2 lit. i OFG in der geltenden Fassung keine Folge gegeben.
Nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtslage (§ 1 Abs. 2 lit. i, § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 2 OFG) führte die Behörde erster Instanz zur Begründung ihres Bescheides aus, im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens sei unter anderem ein Strafregisterauszug von der Bundespolizeidirektion Wien, Strafregisteramt, eingeholt worden. Obwohl infolge der Entschließung des Bundespräsidenten vom 10. November 1989 über die Verurteilungen durch den Jugendgerichtshof Wien vom 11. Jänner 1974 und vom 1. Oktober 1976 nur beschränkt Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen sei, seien über den Beschwerdeführer auf Grund der nachstehend angeführten Verurteilungen Haftstrafen im Gesamtausmaß von fünf Monaten und acht Wochen verhängt worden:
1. JGH Wien, RK 28. Oktober 1966 .... 4 Wochen Arrest
wegen § 1/1 USCHG
2. JGH Wien, RK 26. April 1971 ...... 3 Monate strenger Arrest
wegen § 1/2 USCHG
3. JGH Wien, RK 24. Februar 1969 .... 4 Wochen strenger Arrest
wegen § 1/1 USCHG
4. JGH Wien, RK 3. März 1975 ........ 2 Monate Freiheitsstrafe
wegen § 198/2 StGB.
Da diese Vorstrafen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht getilgt seien und auf Grund der Häufigkeit und Art der verschiedenen Delikte eine mißbräuchliche Ausnützung der Begünstigungen des Opferfürsorgegesetzes zu befürchten sei - dafür spreche auch die Tatsache, daß der Beschwerdeführer seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Familie über einen viele Jahre dauernden Zeitraum nicht nachgekommen sei, was schließlich sogar zu einer Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch geführt und ihm mehrwöchige Freiheitsstrafen eingebracht habe - und weiters auch das gesetzlich tolerierte Ausmaß von sechs Monaten auch unter Nichtberücksichtigung der durch den Gnadenakt des Bundespräsidenten vom 10. November 1989 auszuschließenden Verurteilungen überschritten sei, sei dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Opferausweises mangels Vorhandenseins der gesetzlichen Voraussetzungen keine Folge zu geben.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1991 gab die belangte Behörde - nach ergänzenden Ermittlungen (Mitteilung des Jugendgerichtshofes Wien vom 8. März 1991, daß die Verurteilungen des Beschwerdeführers noch nicht getilgt seien), zu deren Ergebnis der Sachwalter des Beschwerdeführers gehört worden war (Stellungnahme vom 19. April 1991) - der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Als Rechtsgrundlagen der Entscheidung wurden § 1 Abs. 2 lit. i, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 OFG, § 66 Abs. 4 AVG, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Tilgungsgesetz 1972 und § 59 Abs. 3 StGB angeführt.
Zur Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach gekürzter Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides aus, außer den im erstinstanzlichen Bescheid angeführten Verurteilungen seien noch Unterlagen über folgende weitere Delikte vorgelegen: