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91/09/0185 ECLI:AT:VWGH:1992:1991090185.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; veteran's pension suspended due to new disability assessment reducing service injury component.

Geschäftsnummer 91/09/0185
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the veteran's appeal against the suspension of his service injury pension. The court found that the Land Invalidity Office correctly recalculated the disability rating based on new medical findings, reducing the service injury component from 100% to 50%. Consequently, the pension was lawfully terminated as the original entitlement was no longer supported by the updated medical assessment.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z 1 BVerfG; § 10 Abs. 1 Z 1 BVerfG: A service injury pension is contingent upon the established degree of disability; if a subsequent official assessment reduces the service injury component, the pension must be adjusted or suspended accordingly.

Schlagwörter

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service injury pension disability assessment pension suspension minderung der Erwerbsfahigkeit Land Invalidity Office administrative review service injury recognition

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z 1 BVerfG

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war der im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführer im Rahmen der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes beim Österreichischen Bundesheer am 8. April 1987 beim Absteigen vom Heeres-Lkw (MTW) so zu Sturz gekommen, daß er sich links einen Unterschenkeldrehbruch zugezogen hatte.

Auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 19. Dezember 1988 hatte der Beschwerdeführer eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v.H. bezogen. Als Dienstbeschädigung waren

"1. Operativ versorgter Unterschenkelbruch links mit Funktionsbehinderung und

2. Blande Operationsnarbe linkes Knie, linker Unterschenkel"

je mit einer Kausalkomponente von 1/1 anerkannt worden.

Mit Bescheid des genannten Landesinvalidenamtes vom 6. September 1989 wurde sodann die dem Beschwerdeführer gewährte Beschädigtenrente mit Ablauf des der Zustellung dieses Bescheides folgenden Monates eingestellt. Unter einem wurde die anerkannte Dienstbeschädigung wie folgt neu bezeichnet: