VwGH annuls Chamber order for entry fee due to lack of statutory basis for declaring it due.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the Chamber's order declaring an entry fee due, ruling it legally invalid. The Chamber merely declared a fee already prescribed by another decision due, rather than issuing a new decision on the scope of the obligation. The court held that no legal basis exists for such a declaration, as the fee's due date follows automatically from the initial prescription.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 57 g Abs. 1 HKG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A body must issue a separate decision regarding the scope of an entry fee obligation upon request; merely declaring a previously prescribed fee due lacks legal basis and constitutes an invalid administrative act.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.450,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 1991 wurde ein Bescheid der Fachgruppe der Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Handelskammer Steiermark vom 11. Juni 1990 bestätigt, deren Spruch folgenden Wortlaut hatte:
"Für die am 27.2.1990 von der Firma
XY Warenhandelsgesellschaft mbH beantragte Gewerbeberechtigung "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, eingeschränkt auf eine Verkaufsstelle" auf dem Standort nnn4 F als weitere Betriebsstätte zum Hauptstandort nnnn D, wurde gem. § 57 b Abs. 1 und 2 HKG die Einverleibungsgebühr in der Höhe von S 4.500,-- vorgeschrieben. Dieser Betrag ist gem. § 57 Abs. 1 HKG binnen eines Monats ab Vorschreibung fällig."
Gegen den diesen Bescheid in letzter Instanz bestätigenden Bescheid der belangten Behörde richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verwies anstelle einer Gegenschrift auf den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1991, Zl. 90/04/0340, entschiedenen, parallel gelagerten Fall.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht verletzt, "die Bezahlung der geforderten Einverleibungsgebühren" (nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) von S 4.500,-- "zu verweigern". Mit dem erstinstanzlichen Bescheid habe die genannte Fachgruppe der Handelskammer Steiermark nicht etwa gemäß § 57 b Abs. 4 HKG die Einverleibungsgebühr vorgeschrieben oder gemäß § 57 g Abs. 1 HKG über Art und Ausmaß der Umlagepflicht einen Bescheid erlassen, sondern sie habe lediglich bescheidmäßig ausgesprochen, daß der Betrag von S 4.500,-- binnen einem Monat ab Vorschreibung zur Zahlung fällig sei.
Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin im Recht.
Gemäß § 57 f Abs. 1 HKG werden die Grundumlage und die Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig.
Nach § 57 g Abs. 1 leg. cit. hat die zur Vorschreibung einer Grundumlage oder Einverleibungsgebühr zuständige Körperschaft (bei Vorschreibung der Einverleibungsgebühr im Bereich der Sektion Handel diese Sektion) über Art und Ausmaß der Umlagepflicht einen Bescheid zu erlassen, wenn dies von der zahlungspflichtigen Person spätestens einen Monat nach Vorschreibung verlangt wird.
Obwohl von der Beschwerdeführerin ein diesbezügliches Verlangen gestellt wurde, erließ die erstinstanzliche Behörde einen Bescheid, dessen Abspruchsgegenstand sich darin erschöpft, die der Beschwerdeführerin bereits anderweitig vorgeschriebene Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig zu stellen. Durch Bestätigung dieses erstbehördlichen Bescheides erhob die belangte Behörde diesen Ausspruch auch zum Inhalt des angefochtenen Bescheides.
Mangels eines bescheidmäßigen Ausspruches über Art und Ausmaß der Pflicht der Beschwerdeführerin zur Entrichtung einer Einverleibungsgebühr handelt es sich bei dem angefochtenen Bescheid nicht um einen solchen nach § 57 g Abs. 1 HKG. Für eine bescheidmäßige Fälligstellung der der Beschwerdeführerin bereits anderweitig vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr fehlt es aber an einer entsprechenden Rechtsgrundlage, zumal sich die Fälligkeit bereits aus § 57 f Abs. 1 HKG unmittelbar ergibt.
Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Er war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.