Invalidity of mere due-date notice for commercial chamber registration fees lacking statutory basis on levy scope
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative order due to content illegality, thereby ruling in favor of the applicant who succeeded in challenging the assessment. The dispute concerned the enforceability of two registration fees (*Einverleibungsgebühren*) of S 4,500 each, levied by the Chamber of Commerce for industrial meat processing business locations; the applicant had requested a specific decision on the nature and scope of the levy obligation under § 57 g Abs. 1 of the Austrian Chamber of Commerce Act (HKG). The court determined that the lower instance authority failed to issue the required substantive decision on the scope of the levy and instead issued an unlawful order merely establishing the due date for payment, a procedural step that is legally superfluous because the due date is already statutorily fixed at one month after assessment by § 57 f Abs. 1 HKG. Consequently, the appealed order lacked a proper legal basis and was set aside.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 57 g Abs. 1 HKG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A chamber may not issue a separate decision declaring fees due if the obligation and scope are already established by a prior decision or directly by law; such a second decision lacks legal basis and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the administrative order due to illegality of its content.
Basis cited for the determination and award of legal costs and expense reimbursement.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.450,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 1991 wurden zwei Bescheide der Fachgruppe der Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Handelskammer Steiermark vom 28. Juni 1990 bestätigt, deren Spruch folgenden Wortlaut hatte:
1) "Für die am 27.4.1990 von der Firma NN-Gesellschaft mbH beantragte Gewerbeberechtigung 'Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschränkt auf eine Verkaufsstelle' auf dem Standort nnn1 M, Gst. Nr. nnn, als weitere Betriebsstätte zum Hauptstandort nnnn D, wurde gem. § 57 b Abs. 1 und 2 HKG die Einverleibungsgebühr in der Höhe von S 4.500,-- vorgeschrieben. Dieser Betrag ist gem. § 57 Abs. 1 HKG binnen eines Monats ab Vorschreibung fällig."
2) "Für die am 4.4.1990 von der Firma NN-Gesellschaft mbH beantragte Gewerbeberechtigung 'Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, eingeschränkt auf eine Verkaufsstelle' auf dem Standort nnn2 L, Gst. Nr. nnn/1 und nnn/2, als weitere Betriebsstätte zum Hauptstandort nnnn D, wurde gem. § 57 b Abs. 1 und 2 HKG die Einverleibungsgebühr in der Höhe von S 4.500,-- vorgeschrieben. Dieser Betrag ist gem. § 57 Abs. 1 HKG binnen eines Monats ab Vorschreibung fällig."
Gegen den diese beiden Bescheide in letzter Instanz bestätigenden Bescheid der belangten Behörde richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verwies anstelle einer Gegenschrift auf den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1991, Zl. 90/04/0340, entschiedenen, parallel gelagerten Fall.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht verletzt, "die Bezahlung der geforderten Einverleibungsgebühren" (nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) von insgesamt S 9.000,-- "zu verweigern". Mit den erstinstanzlichen Bescheiden habe die genannte Fachgruppe der Handelskammer Steiermark nicht etwa gemäß § 57 b Abs. 4 HKG die Einverleibungsgebühr vorgeschrieben oder gemäß § 57 g Abs. 1 HKG über Art und Ausmaß der Umlagepflicht einen Bescheid erlassen, sondern sie habe lediglich bescheidmäßig ausgesprochen, daß der Betrag von je S 4.500,-- binnen einem Monat ab Vorschreibung zur Zahlung fällig sei.
Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin im Recht.
Gemäß § 57 f Abs. 1 HKG werden die Grundumlage und die Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig.
Nach § 57 g Abs. 1 leg. cit. hat die zur Vorschreibung einer Grundumlage oder Einverleibungsgebühr zuständige Körperschaft (bei Vorschreibung der Einverleibungsgebühr im Bereich der Sektion Handel diese Sektion) über Art und Ausmaß der Umlagepflicht einen Bescheid zu erlassen, wenn dies von der zahlungspflichtigen Person spätestens einen Monat nach Vorschreibung verlangt wird.
Obwohl von der Beschwerdeführerin ein diesbezügliches Verlangen gestellt wurde, erließ die erstinstanzliche Behörde zwei Bescheide, deren Abspruchsgegenstand sich darin erschöpft, die der Beschwerdeführerin bereits anderweitig vorgeschriebene Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig zu stellen. Durch Bestätigung dieses erstbehördlichen Bescheides erhob die belangte Behörde diesen Ausspruch auch zum Inhalt des angefochtenen Bescheides.
Mangels eines bescheidmäßigen Ausspruches über Art und Ausmaß der Pflicht der Beschwerdeführerin zur Entrichtung einer Einverleibungsgebühr handelt es sich bei dem angefochtenen Bescheid nicht um einen solchen nach § 57 g Abs. 1 HKG. Für eine bescheidmäßige Fälligstellung der der Beschwerdeführerin bereits anderweitig vorgeschriebenen Einverleibungsgebühren fehlt es aber an einer entsprechenden Rechtsgrundlage, zumal sich die Fälligkeit bereits aus § 57 f Abs. 1 HKG unmittelbar ergibt.
Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Er war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.