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91/08/0177 ECLI:AT:VWGH:1992:1991080177.X00 KI-generiert

Eligibility for unemployment benefits during full-time vocational training abroad and the scope of statutory exceptions for "considerable cases" under the Austrian Unemployment Insurance Act

Geschäftsnummer 91/08/0177
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the appealed decision and ordered the Federal Ministry of Labour and Social Affairs to pay the appellant's legal costs, effectively granting relief to the claimant. The dispute concerned the cessation of unemployment benefits after the appellant, a former brewery office clerk, registered to attend a full-time specialized school for beverage technology abroad; the lower authorities denied benefits, arguing that attendance at a full-time school constituted non-availability for the labor market and that the administrative authority's restrictive interpretation of "considerable cases" for exceptions was limited to bridging seasonal unemployment or part-time attendance. The court held that the lower authorities erred in law by applying an unpublished administrative circular and a narrow interpretation of the statutory exceptions that lacked support in the text of the Unemployment Benefits Act (AlVG), specifically §§ 12(3) lit. f, 12(4), and 16(3). The decision was also overturned for insufficient reasoning, as the authorities failed to adequately address the appellant's individual circumstances, such as health reasons for attending the specific foreign institution and the relevance of the training under the rules governing benefits during foreign residence, rendering the impugned ruling legally defective under § 42(2) no. 1 of the Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 4 AlVG; § 16 Abs. 3 AlVG: The suspension of unemployment benefits for attending foreign vocational training is unlawful if the authority fails to examine whether the training addresses a shortage of skilled workers domestically or if the circumstances warrant a temporary restoration of benefits.

Schlagwörter

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Unemployment Insurance Act Foreign Vocational Training Considerable Circumstances Procedural Defects Benefit Suspension Administrative Review Reimbursement of Costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Z. 1 AlVG
Voraussetzung für den Ausspruch auf Arbeitslosengeld ist gemäß § 7 Z. 1 AlVG, daß der Arbeitslose arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist.
§ 12 Abs. 3 lit. f AlVG
Gemäß § 12 Abs. 3 lit. f AlVG gilt insbesondere nicht als arbeitslos im Sinne der Abs.
§ 12 Abs. 4 AlVG
f AlVG erfüllt; er macht aber geltend, daß auf ihn die Ausnahmebestimmung des § 12 Abs. 4 AlVG Anwendung zu finden habe.
§ 16 Abs. 1 lit. g AlVG
§ 16 Abs. 3 AlVG
§ 16 Abs. 3 AlVG lautet:
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Legal basis cited for the annulment of the appealed decision due to insufficient reasoning and legal defects.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
§ 12 AlVG
4 des § 12 AlVG kann das Arbeitsamt von den Bestimmungen des Abs.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Der im Gesetz demonstrativ genannte berücksichtigungswürdige Fall eines Schul- und Lehrgangsbesuches schon WÄHREND des vorangegangenen Dienstverhältnisses wurde - entgegen dem Neuerungsverbot entsprechend dem § 41 Abs. 1 VwGG - erstmals in der vorliegenden Beschwerde behauptet.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Legal basis cited for the determination of litigation costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 7. Juli 1987, Zl. 87/12/0089
Erkenntnis vom 7. Juli 1987, Zl. 87/12/0089).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Legal basis cited for the annulment of the appealed decision due to insufficient reasoning and legal defects.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991

Legal basis cited for the determination of litigation costs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach dem Akteninhalt war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 1984 bis 15. August 1990 als Büroangestellter in der Brauerei X beschäftigt; dieses Dienstverhältnis wurde durch Auflösung im beiderseitigen Einverständnis beendet. Ab 16. August 1990 gelangte über Antrag des Beschwerdeführers Arbeitslosengeld im Ausmaß von täglich S 297,70 zur Auszahlung. Bereits in dem der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zugrundeliegenden Antrag hatte der Beschwerdeführer angegeben, ab 11. September 1990 bis voraussichtlich Juli 1992 die Fachschule für Getränketechnik in Gräfelfing/München/BRD besuchen zu wollen.

Mit Bescheid des Arbeitsamtes X vom 1. Oktober 1990 wurde gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 7 und 12 AlVG das Arbeitslosengeld ab 11. September 1990 eingestellt.

Der vom Beschwerdeführer dagegen gerichteten Berufung gab das Landesarbeitsamt Oberösterreich mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid nicht statt, wobei die belangte Behörde die Auffassung vertrat, die Zulassung einer Ausnahmegenehmigung im Sinn des § 12 Abs. 4 AlVG sei beim Besuch schulischer Ausbildungen nur zulässig, wenn durch den Besuch eine Saisonarbeitslosigkeit überbrückt werde oder wenn die schulische Ausbildung nebenberuflich besucht werden könne. Da der Lehrgang nebenberuflich nicht besucht werden könne (ganztägiger Unterricht, Anwesenheitspflicht), stünde der Beschwerdeführer während der gesamten Ausbildungszeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Zweifelsfrei könne im vorliegenden Fall auch nicht von Überbrückung einer Saisonarbeitslosigkeit ausgegangen werden, sodaß die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinn des § 12 Abs. 4 AlVG unzulässig sei. Der Beschwerdeführer gelte daher nicht als arbeitslos.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Einstellung des Bezugs des Arbeitslosengeldes erfolgte

mit 11. September 1990, das heißt mit Schulbeginn.

Voraussetzung für den Ausspruch auf Arbeitslosengeld ist gemäß § 7 Z. 1 AlVG, daß der Arbeitslose arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist.

Gemäß § 12 Abs. 3 lit. f AlVG gilt insbesondere nicht als arbeitslos im Sinne der Abs. 1 und 2 leg. cit., wer in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder mittleren Lehranstalt - ausgebildet wird oder, ohne daß ein Dienstverhältnis vorliegt, sich einer praktischen Ausbildung unterzieht. Nach Abs. 4 des § 12 AlVG kann das Arbeitsamt von den Bestimmungen des Abs. 3 lit. f in berücksichtigungswürdigen Fällen Ausnahmen zulassen, insbesondere, wenn der Arbeitslose dem Studium oder der praktischen Ausbildung bereits während des Dienstverhältnisses, das der Arbeitslosigkeit unmittelbar vorangegangen ist, oblag.

Unstrittig ist, daß der Beschwerdeführer einen Ausbildungslehrgang besuchte bzw. besucht, der den Tatbestand des § 12 Abs. 3 lit. f AlVG erfüllt; er macht aber geltend, daß auf ihn die Ausnahmebestimmung des § 12 Abs. 4 AlVG Anwendung zu finden habe.

Voraussetzung für eine positive Ausübung des den Arbeitsämtern in § 12 Abs. 4 AlVG eingeräumten Ermessens ist das Vorliegen eines in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilenden "berücksichtigungswürdigen Falles" (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1990, Zl. 90/08/0066, und den darin enthaltenen Hinweis auf die Vorjudikatur).

Der im Gesetz demonstrativ genannte berücksichtigungswürdige Fall eines Schul- und Lehrgangsbesuches schon WÄHREND des vorangegangenen Dienstverhältnisses wurde - entgegen dem Neuerungsverbot entsprechend dem § 41 Abs. 1 VwGG - erstmals in der vorliegenden Beschwerde behauptet.

Der Bescheid des Arbeitsamtes X enthält zur Frage der Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs. 4 AlVG überhaupt keine Begründung, die belangte Behörde stellt die Anwendbarkeit der im § 12 Abs. 4 AlVG genannten Ausnahme ausschließlich auf die Möglichkeit der Überbrückung von Saisonarbeitslosigkeit bzw. auf die Möglichkeit des nebenberuflichen Besuches der schulischen Ausbildung ab. Diese einschränkende Interpretation findet aber im Gesetzeswortlaut keine Deckung.

Der aus dem Akteninhalt erkennbar als Rechtsgrundlage der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsansicht zitierte "Arbeitsbehelf" vom 26. Juli 1990, Zl. IIb/IVa-6201/7111 A, ist in einem gesetzlich hiefür vorgesehenen Medium nicht veröffentlicht worden und stellt damit keine gehörig kundgemachte Rechtsverordnung dar, die der Verwaltungsgerichtshof zu beachten hätte (vgl. Erkenntnis vom 7. Juli 1987, Zl. 87/12/0089).

Der vorliegende Fall ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß der Beschwerdeführer den Schulbesuch nicht im Inland, sondern in einer Meisterschule in Gräfelfing bei München/BRD absolviert, sodaß der Anspruch auf Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ruht, sofern nicht die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 leg. cit. zur Anwendung gelangt. § 16 Abs. 3 AlVG lautet:

"Auf Antrag des Arbeitslosen ist das Ruhen des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 lit. g bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände nach Anhörung des Vermittlungsausschusses des Arbeitsamtes bis zu acht Wochen während eines Leistungsanspruches (§ 18) nachzusehen. Berücksichtigungswürdige Umstände sind Umstände, die im Interesse der Beendigung der Arbeitslosigkeit gelegen sind, insbesondere wenn sich der Arbeitslose ins Ausland begibt, um nachweislich einen Arbeitsplatz zu suchen oder um sich nachweislich beim Arbeitgeber vorzustellen oder um sich einer Ausbildung zu unterziehen, oder Umstände die auf zwingenden familiären Gründen beruhen. In besonders gelagerten Fällen kann aus zwingenden Gründen auch über die acht Wochen hinausgegangen werden."

Berücksichtigungswürdige Umstände liegen daher vor, wenn sich der Arbeitslose nachweislich ins Ausland begibt, um dort an Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung teilzunehmen, die im Inland nicht oder nicht in dieser Qualität angeboten werden. Darauf aber zielen die Behauptungen des Beschwerdeführers ab, wenn er in diesem Zusammenhang geltend macht, die belangte Behörde hätte sich mit seiner individuellen Situation eingehender auseinanderzusetzen gehabt. Insbesondere hätte die belangte Behörde nachvollziehbar zu prüfen gehabt, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm gewählte Fachschule besucht; bei vollständiger Klärung des Sachverhaltes wäre von der belangten Behörde festzustellen gewesen, ob dies - wie behauptet - auf Grund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in Zusammenhalt mit seiner Ausbildung als Brauer und Mälzer geboten schien und der Beruf des Getränketechnikers ein relativ gefragter in Österreich sei. Dazu hat die belangte Behörde zwar in einer Stellungnahme zur Berufung vom 15. Oktober 1990 - ohne die Erkenntnisgrundlagen hiefür zu nennen - festgehalten, daß eine Nachfrage nach Getränketechnikern nicht bestehe, hat dieses Erhebungsergebnis aber in ihrer Entscheidung keinen Niederschlag finden lassen, sodaß dem Beschwerdeführer die diesbezüglichen Erwägungen der belangten Behörde nicht mitgeteilt wurden, ganz davon abgesehen, daß er in seinem Antrag als Berufsziel "Brauereimeister" angegeben hat.

Aus welchen Gründen die belangte Behörde vom Nichtvorliegen eines "berücksichtigungswürdigen Falles" im Sinn des § 12 Abs. 4 bzw. des § 16 Abs. 3 AlVG ausgegangen ist, läßt sich - offenbar infolge der einschränkenden Interpretation dieser Bestimmungen durch die belangte Behörde - aus dem angefochtenen BESCHEID nicht entnehmen, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.