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AW 91/07/0054 ECLI:AT:VWGH:1992:AW1991070054.A00 KI-generiert

Administrative court denies suspension of a preliminary land access right determination due to lack of immediate execution.

Geschäftsnummer AW 91/07/0054
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a preliminary administrative decision regarding agricultural land access rights. The applicant argued that without suspension, other parties would exploit contractual rights and seize additional land, but the court noted this was merely the first procedural stage. Since the decision did not immediately deny the right and execution was not yet possible, the court held that suspending the proceedings was unnecessary.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of proceedings is granted only if execution causes disproportionate disadvantage and no compelling public interest opposes it; preliminary factual determinations not yet denying the right do not require suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative proceedings proportionality principle preliminary determination public interest disproportionate disadvantage VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß das von F.L. und M.L.

- den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - beantragte landwirtschaftliche Bringungsrecht unter die Bestimmungen des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962, falle.

Gegen diese Berufungsentscheidung erhob die Antragstellerin die zur Zl. 91/07/0166 protokollierte Beschwerde verbunden mit dem Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag begründete die Antragstellerin damit, daß die mitbeteiligten Parteien bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung die ihnen vertraglich zustehenden Rechte nicht ausschöpfen und noch weitere Grundstücke der Beschwerdeführerin beanspruchen würden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wie die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der gegenständlichen Feststellung lediglich um die erste Verfahrensstufe, mit der noch keineswegs über die Einräumung des beantragten Bringungsrechtes abgesprochen wird. Vielmehr bleibt eine solche - keineswegs durch die gegenständliche Feststellung bedingte - Einräumung eines Bringungsrechtes dem gesetzlich vorgesehenen zweiten Verfahrensabschnitt vorbehalten, in dem den Verfahrensparteien die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen unbeschränkt offen steht. Da so gesehen der gegenständliche Feststellungsbescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist, konnte dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden.