VwGH dismisses complaint; neighbor's rights violated only if statutory distance rules are breached, not merely by permit denial.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 6. September 1989 an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde beantragte der Beschwerdeführer in Ansehung der im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde errichteten öffentlichen Kanalanlage, deren Hauptsammler im wesentlichen entlang der Bundesstraße Nr. 78, öffentliches Gut, unter Straßenniveau und entlang der Grundgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers EZ. 7 der KG Y verläuft, die Baueinstellung sowie die Beseitigung der bisherigen Baumaßnahmen und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, da Kanalanlagen nach § 57 Abs. 1 lit. g der Stmk. Bauordnung der baubehördlichen Bewilligungspflicht unterlägen, eine Bewilligung dafür aber nicht erteilt worden sei. Der wegen Säumigkeit der Baubehörde erster Instanz gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies den Antrag mit Bescheid vom 13. September 1990 ab. Er verneinte die Bewilligungspflicht für Ortskanalisationsanlagen nach § 57 Abs. 1 lit. g der Stmk. Bauordnung; daher sei auch § 44 Abs. 2 leg. cit. mit dem darin vorgesehenen Mindestabstand nicht anzuwenden.

Die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Sie nahm das Vorliegen der Nachbareigenschaft im Sinne des § 70 a Abs. 2 der Stmk. Bauordnung als gegeben an, wies jedoch darauf hin, daß für das Bestehen des Rechtsanspruches des Nachbarn nicht nur ein vorschriftswidriger Bau im Sinne des § 70 a Abs. 1 der Stmk. Bauordnung erforderlich sei, sondern als weitere Voraussetzung, daß durch die vorschriftswidrige Bauführung subjektiv-öffentliche Nachbarrechte im Sinne des § 61 Abs. 2 leg. cit. verletzt würden. Aus der Tatsache allein, daß die Baubehörde auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 in die Lage versetzt werde, einen baupolizeilichen Auftrag zu erlassen, könne noch nicht auf das Bestehen eines Rechtsanspruches im Sinne des § 70 a Abs. 2 der Stmk. Bauordnung geschlossen werden. Die belangte Behörde bejahte im weiteren die Bewilligungspflicht auch der vorliegenden Kanalanlage gemäß § 57 Abs. 1 lit. g der Stmk. Bauordnung; der Annahme der Gemeindebehörde, daß sich diese Bestimmung nicht auch auf Ortskanalisationsanlagen beziehen könne, weil für diese eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen sei, könne nicht gefolgt werden.

Hingegen verneinte die belangte Behörde die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 2 leg. cit. auf die Kanalanlage, die im Bereich des Grundstückes des Beschwerdeführers aus dem Hauptsammler und einem Einstiegschacht bestehe; letzterer diene nicht dem Sammeln oder Behandeln von Abwässern, sondern dazu, die Vornahme von Wartungsarbeiten zu ermöglichen. Die Baulichkeit sei daher nicht § 44 Abs. 2 der Stmk. Bauordnung zu unterstellen, weshalb auch der dort normierte Abstand nicht einzuhalten sei. Wenn der Hauptsammler des Kanals in einer Tiefe von 5,60 m unter Straßenniveau und horizontal von der Grundgrenze des Beschwerdeführers gemessen 1,50 m östlich davon verlegt worden sei, so sei dadurch ein Recht des Beschwerdeführers auf Einhaltung eines Abstandes mangels gesetzlicher Regelung nicht verletzt worden. Auch sonstige Abstandsbestimmungen der Stmk. Bauordnung seien nicht anzuwenden. Mangels Verletzung eines Nachbarrechtes im Sinne des § 61 Abs. 2 der Stmk. Bauordnung sei der auf § 70 a Abs. 2 leg. cit. gestützte Antrag des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes; der Beschwerdeführer sei in seinen im § 61 Abs. 2 lit. d und h der Stmk. Bauordnung in Verbindung mit § 70 Abs. 2 und § 57 Abs. 1 lit. g leg. cit. festgelegten Rechten verletzt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 57 Abs. 1 lit. g der Stmk. Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der Fassung LGBl. Nr. 12/1985 (BO), bedürfen bauliche Anlagen größeren Umfanges unter der Erde, insbesondere Schachtbrunnen, Kanalanlagen, Schutzräume, Keller u.dgl. einer Bewilligung der Baubehörde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, daß auch Hauptsammler und Einstiegschächte dazu dieser Bewilligungspflicht unterlägen, treffen zu, verkennen aber - abgesehen davon, daß die belangte Behörde ohnehin eine derartige Bewilligungspflicht angenommen hat, das Verfahrensthema, ob nämlich der Beschwerdeführer durch die Bauführung in einem geltend gemachten subjektiven-öffentlichen Recht (hier Einhaltung der Abstandsbestimmungen) verletzt worden ist.

§ 44 Abs. 2 BO in der Fassung LGBl. Nr. 14/1989 lautet:

"Jauchen-, Senk-, Sickergruben, Kläranlagen u.dgl. müssen außerhalb der Gebäude, leicht zugänglich und so angelegt werden, daß dadurch weder eigene noch benachbarte Bauten, Brunnen, Quellen und Wasserversorgungen gefährdet werden. Die Wände dieser Bauwerke müssen von den Gebäuden einen Mindestabstand von 50 cm haben. Derartige Bauwerke sind mit Ausnahme der Sohle von Sickergruben wasserdicht herzustellen sowie tragfähig und dicht abzudecken. Sie sind mit Einstiegöffnungen von mindestens 60 cm lichter Weite zu versehen, die mit tragfähigen und dichten, leicht zu öffnenden Deckeln verschlossen werden müssen. Solche Anlagen müssen von den Nachbargrundgrenzen mindestens 3 m entfernt sein."

Der Beschwerdeführer vertritt nun den Standpunkt, daß diese Bestimmung auch auf eine öffentliche Kanalanlage anzuwenden sei. Dabei übersieht er jedoch, daß dies weder unmittelbar nach dem Wortlaut (ein Kanal ist weder eine Kläranlage noch eine Jauchengrube) noch mittelbar ("und dgl") nach dem Zweck der Bestimmung zutrifft. Eine Vorschrift, daß Kanalanlagen von den Nachbargrundgrenzen mindestens 3 m entfernt sein müßten, würde bewirken, daß in Straßen mit weniger als 6 1/2 m Breite keinerlei Kanalanlagen verlegt werden dürften. Die Abstandsbestimmung des § 44 Abs. 2 BO ist daher weder auf den Hauptsammelkanal selbst noch auf Einstiegschächte dazu anzuwenden.

Damit aber fehlt es an einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Nachbarn im Sinne des § 61 Abs. 2 BO, was ausdrücklich als Voraussetzung dafür normiert ist, daß auch der Nachbar die Baueinstellung und Beseitigung verlangen darf. Denn die Verletzung einer Abstandsbestimmung (§ 61 Abs. 2 lit. d BO) liegt, wie dargelegt, nicht vor. Inwieweit die zitierte Bestimmung des § 61 Abs. 2 lit. h BO (Vermeidung einer Brandgefahr, sonstigen Gefährdung und unzumutbaren Belästigungen) hier anzuwenden sein sollte, wurde nicht weiter konkretisiert; eine derartige Gefahr ist bei einer in einer Tiefe von 5,60 m verlegten Kanalanlage auch von vornherein auszuschließen.

Da sohin bereits aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers erkennbar ist, daß die belangte Behörde zu Recht eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers durch Abweisung seines Antrages auf Einstellung des Baues der Kanalanlage verneint hat, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG abzuweisen.