VwGH dismisses suspension request where third party's loss, not applicant's, is the alleged harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the municipality's request for suspensive effect on a confirmed building permit decision. The municipality argued that enforcing the permit would force it to issue a demolition order against a third party, causing disproportionate financial loss and liability. The court held that the statute requires the applicant themselves to face disproportionate harm, not third parties, and that potential liability does not justify suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts is only granted if the applicant would suffer disproportionate harm compared to public interests, excluding harms to third parties or abstract liability risks.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführende Gemeinde wendet sich gegen die aufsichtsbehördliche Behebung eines von ihr erlassenen Baubewilligungsbescheides, welche mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigt wurde. Sie beantragt, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und begründet dies damit, daß sie nunmehr (andernfalls) gezwungen wäre, gegen den seinerzeitigen Bauwerber einen Abbruchbescheid zu erlassen, dessen Durchführung (oder Vollstreckung) diesem Dritten einen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil zufügen und die Beschwerdeführerin dessen Amtshaftungsansprüchen aussetzen würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin, soweit sie auf drohende Vermögensnachteile des seinerzeitigen Bewilligungswerbers (der gegen den angefochtenen Bescheid gesondert Beschwerde führt) hinweist, keine ihr selbst drohenden Nachteile geltend macht; Nachteile die bei Dritten eintreten würden, sind aber nach dem klaren Gesetzeswortlaut kein Aufschiebungsgrund in diesemBeschwerdeverfahren (vgl. u.a. den hg. Beschluß vom 8. Mai 1990, AW 90/08/0011). Amtshaftungsansprüche des Dritten gegen die Beschwerdeführerin hingegen können nicht unmittelbar daraus entstehen, daß während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof der angefochtene Bescheid durch Erlassung eines Abbruchbescheides in die Wirklichkeit umgesetzt wird, da dies nicht rechtswidrig wäre (abgesehen davon, daß im Falle der Ergreifung entsprechender Rechtsmittel durch den Dritten die Vollstreckung des Abbruchbescheides aufgeschoben werden könnte).
Auch damit hat die Beschwerdeführerin somit keinen Grund geltend gemacht, aus dem sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides während des Beschwerdeverfahrens einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden könnte. Der Antrag war daher schon deshalb abzuweisen.