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91/06/0012 ECLI:AT:VWGH:1994:1991060012.X00 KI-generiert

Unapproved chicken coop construction: applicability of the exemption for small agricultural buildings under the Styrian Building Code

Geschäftsnummer 91/06/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, ordering him to pay €4.565 in litigation costs, thereby upholding the lower administrative authority’s decision to reject his appeal against a building police order. The dispute concerned a construction stop and demolition order issued for a chicken coop and feed shed (dimensions 8.8 x 4.2 x 2.2 m) built without a building permit on agricultural land. The court held that the appeal did not establish a rights violation because the object did not qualify for the exemption under § 57 Abs. 2 of the Styrian Building Code, which applies only to smaller structures of subordinate importance, given the specific size of the building; consequently, the initial measures were required under § 70a Abs. 1 of the Styrian Building Code for unauthorized construction.

Legislator-Regeste

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§ 70a Abs. 1 Stmk BauO 1968; § 57 Abs. 2 Stmk BauO 1968: A building order under § 70a is valid if a permit is required and not granted, even if a subsequent permit application is pending, provided the structure does not meet the specific criteria for agricultural exemptions regarding size and significance.

Schlagwörter

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building order unauthorized construction agricultural exemption demolition order subordinate importance building permit administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968
§ 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl.
§ 57 Abs. 1 lit. a der Steiermärkischen Bauordnung 1968
Die Bewilligungspflicht für Gebäude ergibt sich grundsätzlich aus § 57 Abs. 1 lit. a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, § 57 Abs.
§ 57 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968
a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, § 57 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
The legal basis cited in the dispositive for dismissing the appeal as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
The legal basis cited in the dispositive for the order regarding the reimbursement of litigation costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 12. Juni 1986, Zl. 86/06/0032
Erkenntnis vom 12. Juni 1986, Zl. 86/06/0032, zu einem Blockhaus in der Größe von ca.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

The legal basis cited in the dispositive for dismissing the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

The legal basis cited in the dispositive for the order regarding the reimbursement of litigation costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 5. März 1990 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung, LGBl. Nr. 149/1968, dem Beschwerdeführer den baupolizeilichen Auftrag, "den auf Grundstück Nr. 605/2 KG F begonnenen Bau eines Hühnerstalls und Futterhütte einzustellen und die bis zum heutigen Tag vorschriftswidrig errichteten Bauteile zu beseitigen."

Aufgrund der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Oktober 1990 die Berufung als unbegründet abgewiesen, der Bescheid jedoch aus Anlaß der Berufung dahingehend abgeändert, daß gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 die Bauarbeiten auf Grundstück Nr. 605/2 KG F sofort einzustellen seien und der auf dem genannten Grundstück begonnene Rohbau im Ausmaß von 8,8 x 4,2 x 2,2 m (ohne Decke) binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides abzutragen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung an die Steiermärkische Landesregierung.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 1990 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) die Vorstellung mangels Verletzung von Rechten des Vorstellungswerbers als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde - obwohl die Bevollmächtigung des Beschwerdevertreters im Verwaltungsverfahren bei der belangten Behörde aktenkundig war - irrtümlich dem Beschwerdeführer persönlich zugestellt. Dieser übergab die ihm zugestellte Ausfertigung am 7. Dezember 1990 dem Berschwerdevertreter.

Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung zusammenfassend damit, daß gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 bei Bauarbeiten, die ohne die erforderliche Bewilligung ausgeführt werden, die Baueinstellung zu verfügen sei und vorschriftswidrige Bauten, für die eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt wurde, zu beseitigen seien. Auch das vom Vorstellungswerber für seinen Standpunkt ins Treffen geführte nachträgliche Bewilligungsverfahren hindere die Erteilung des baupolizeilichen Auftrages nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei lediglich die Möglichkeit der Vollstreckung eines Beseitigungsauftrages während der Anhängigkeit eines Ansuchens um nachträgliche Baubewilligung nicht gegeben.

Da für das gegenständliche Bauwerk eine baubehördliche Bewilligung nicht vorgelegen sei, sei der Baueinstellungsauftrag und der Beseitigungsauftrag zu Recht ergangen. Die Frage, in welcher Widmungskategorie das Grundstück, auf dem sich das Objekt befindet, im Flächenwidmungsplan ausgewiesen sei und ob das Objekt bewilligungsfähig sei, spiele nach der Steiermärkischen Bauordnung keine Rolle.

Eine Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 57 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich der Errichtung kleinerer, ebenerdiger und unbewohnter Bauten von untergeordneter Bedeutung komme nicht in Betracht. Die Gemeindebehörde komme im Ergebnis richtig zum Schluß, daß ein Objekt mit den Ausmaßen von 8,8 x 4,2 x 2,2 m nicht mehr als klein angesehen werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde hat die Akten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Die Zustellung des bekämpften Bescheides an den Beschwerdeführer, obwohl dieser im Verfahren vor der belangten Behörde bereits durch den Beschwerdevertreter vertreten war, bewirkte noch keine rechtswirksame Zustellung des Bescheides (§ 9 Abs. 1, erster Satz Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 357/1990). Durch die Übergabe des Schriftstückes an den Beschwerdevertreter ist die Zustellung jedoch wirksam vollzogen (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit.) Der angefochtene Bescheid wurde daher wirksam erlassen.

2. § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 54/1992), lautet:

"§ 70a

Baueinstellung und Beseitigungsauftrag

(1) Bei Maßnahmen, die ohne die erforderliche Bewilligung ausgeführt werden, ist die Baueinstellung zu verfügen; erforderlichenfalls sind die Bauten oder Teile derselben zu schließen. Vorschriftswidrige Bauten, für die eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt wurde, sind zu beseitigen. Mündlich verkündete Verfügungen sind schriftlich auszufertigen."

Wie der Verwaltungsgerichtshof auch zu § 70a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 wiederholt ausgesprochen hat, steht ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren der Erlassung des Baueinstellungs- und Beseitigungsauftrages nicht entgegen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 26. April 1990, Zl. 90/06/0042). Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Erteilung des Auftrages ist lediglich, ob zum Zeitpunkt der Erteilung des Baueinstellungs- und Beseitigungsauftrages hinsichtlich einer bewilligungspflichtigen Maßnahme eine (rechtskräftige) Baubewilligung vorliegt oder nicht.

Im Beschwerdefall steht fest, daß zum Zeitpunkt der Erteilung der baupolizeilichen Aufträge durch die Gemeinde keine Bewilligung für den vom Beschwerdeführer begonnenen Bau vorlag.

Der Beschwerdeführer erachtet sich der Beschwerde zufolge insbesondere dadurch beschwert, daß ihm als Betreiber einer Landwirtschaft die Errichtung eines Hühnerhofes mit Hühnerhütte auf einem seiner Grundstücke untersagt wird, diese Hühnerhütte als bewilligungspflichtiges Bauwerk bezeichnet wird und die Bewilligung zur Errichtung der Hütte von der Lukrativität der Hühnerzucht abhängig sein soll; im übrigen bestreitet der Beschwerdeführer, daß ihm im gemeindebehördlichen Verfahren Parteiengehör eingeräumt worden sei.

Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, daß Gegenstand des Vorstellungsverfahrens lediglich der BAUPOLIZEILICHE AUFTRAG im Sinne des § 70a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 war. Die Frage der BEWILLIGUNGSFÄHIGKEIT der von ihm beabsichten Errichtung einer Hühnerhütte ist im Baubewilligungsverfahren zu klären. Im Rahmen der Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 kann nur die Frage, ob überhaupt BEWILLIGUNGSPFLICHT vorliegt, oder ob etwa eine Ausnahme gemäß § 57 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung vorliegt, von Belang sein. Die Bejahung der Bewilligungspflicht im Rahmen des Bauauftragsverfahrens ist noch keine Entscheidung darüber, ob nach den Vorschriften der Steiermärkischen Bauordnung die Hütte errichtet werden darf. Der angefochtene Bescheid erhält somit entgegen den Ausführungen der Beschwerde kein endgültiges Verbot der Errichtung der Hütte. Der baupolizeiliche Auftrag iSd § 70a Stmk BauO setzt vielmehr nur voraus, daß eine bewilligungspflichtige Maßnahme ohne Bewilligung erfolgt.

Die Bewilligungspflicht für Gebäude ergibt sich grundsätzlich aus § 57 Abs. 1 lit. a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, § 57 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 42/1991 (wodurch Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 2a erhielt, im übrigen aber unverändert blieb) lautet:

"(2) Von der Bewilligungspflicht sind im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft die Errichtung, der Umbau und der Abbruch kleinerer, ebenerdiger und unbewohnter Bauten von untergeordneter Bedeutung (§ 53 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 mit Ausnahme von Kleingaragen), landesüblicher Zäune sowie geringfügiger Zu- und Umbauten bei landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden, sofern die Nachbarschaft nicht beeinträchtigt wird, ausgenommen."

Wie die belangte Behörde zu dieser Bestimmung zutreffend feststellt, müssen die Voraussetzung der Errichtung "im Rahmen der Land- und Fortwirtschaft" und die übrigen Qualifikationen ("kleinerer, ebenerdiger und unbewohnter Bauten von untergeordneter Bedeutung") kumulativ vorliegen, damit § 57 Abs. 2 der Bauordnung eingreifen kann.

Da im Hinblick auf die Größe des gegenständlichen Objekts (8,8 x 4,2 x 2,2 Meter) nicht davon ausgegangen werden kann, daß es sich um ein Bauwerk untergeordneter Bedeutung handelt, ist die belangte Behörde zu Recht zum Ergebnis gelangt, daß die Gemeindebehörden dadurch, daß sie nicht die Ausnahme nach § 57 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 als gegeben angenommen haben, den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt haben (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1986, Zl. 86/06/0032, zu einem Blockhaus in der Größe von ca. 8 x 6 Meter).

Auf die Frage, in welcher Weise eine Hühnerhütte im Zusammenhang mit dem Betrieb des Beschwerdeführers zu situieren wäre, ist im Verfahren betreffend die Erteilung des Baueinstellungs- und Abtragungsauftrages nach § 70a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 nicht einzugehen. In gleicher Weise ist die Frage der wirtschaftlichen Rentabilität einer Hühnerfarm deshalb nicht zu erörtern, weil die Ausnahmeregelung gemäß § 57 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 schon im Hinblick auf die Größe des Bauwerks nicht eingreift.

Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, daß die Gemeindebehörden zutreffend das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 angenommen haben. Die belangte Behörde ist daher auch zu Recht zum Schluß gekommen, daß der Beschwerdeführer durch die gemeindebehördlichen Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt wurde.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.