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AW 91/06/0004 ECLI:AT:VWGH:1991:AW1991060004.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspension of building permit due to lack of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 91/06/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the building permit for a substation. The court found that granting a suspension would not cause disproportionate hardship to the applicant, as the building could be dismantled if the permit were later revoked. Consequently, the court held that the applicant must bear the consequences of any unauthorized construction if the permit is ultimately denied.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court may refuse a request for suspension of an administrative act if it cannot find that the applicant would suffer disproportionate hardship during the proceedings, noting that the legality of the act can be restored post-proceeding.

Schlagwörter

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suspension of administrative act disproportionate hardship building permit suspension public interest balancing unauthorized construction liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. November 1990 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als Nachbarn gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 19. Juli 1990, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Betriebsgebäudes auf der Gp. 2224/1, KG T, zur Unterbringung einer 20 (10) kV-Innenraumschaltanlage beim bestehenden Umspannwerk in T erteilt wurde, abgewiesen.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ob einem Aufschub zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, wie dies von der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Elektrizitätsversorgung vorgebracht wird, kann dahingestellt bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof vermag nämlich nicht zu finden, daß die Gebrauchnahme der Baubewilligung während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - die aufschiebende Wirkung hat nur für diese Zeit Geltung - bei Abwägung aller berührten Interessen - dazu gehören auch die der mitbeteiligten Partei - für die Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte. Bemerkt wird im übrigen, daß sowohl technisch als auch rechtlich die Möglichkeit besteht, eine allenfalls konsenslos gewordene Baulichkeit zu beseitigen. Dies bedeutet, daß die Bauwerberin im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer in Anbetracht der dann gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues die Folgen der Konsenslosigkeit zu tragen hat.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.