VwGH dismisses appeal; developer must reimburse municipality for costs regarding land dedication agreement.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the municipality's appeal against a council decision that revoked a land dedication agreement. The agreement required the developer to sell designated land to the municipality at market value upon any future transfer to prevent speculation. The court ruled the appeal unfounded and ordered the municipality to reimburse the developer for incurred costs within two weeks.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 GVG; § 10 Abs. 2 GVG: An appeal against a decision revoking a land dedication agreement is inadmissible if the appeal is based on a claim for reimbursement of costs that does not meet the statutory requirements for admissibility.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Gegenstand des mit dem angefochtenen Bescheid aufgehobenen Gemeinderatsbeschlusses war eine Vereinbarung zwischen einem Grundeigentümer innerhalb des Gemeindegebietes und der beschwerdeführenden Gemeinde, in deren Punkt I die für das vorgesehene Bauland genannten Grundstücke beschrieben werden.
Punkt II lautet wie folgt:
"BAUVERPFLICHTUNG:
1. Zweck der gegenständlichen Vereinbarung ist es, die widmungsgemäße Bebauung der im Flächenwidmungs- und Teilbebauungsplan der Gemeinde T hiefür vorgesehenen Grundstücke zu gewährleisten und Spekulationskäufe zu unterbinden.
2. Im Falle einer Veräußerung (Kauf, Schenkung, Übergabe unter Lebenden, Erbeinsetzung oder Vermächtnis) eines oder mehrerer, als Bauland gewidmeter Grundstücke verpflichtet sich der Veräußerer gegenüber der Gemeinde T, in sämtlichen Verträgen bzw. letztwilligen Anordnungen mit dem/den Erwerber/n folgendes zu vereinbaren bzw. im Falle letztwilliger Anordnungen folgendes aufzuerlegen:
Der Übernehmer verpflichtet sich, das Grundstück der Gemeinde T zum selben Kaufpreis und zu denselben Kaufbedingungen zum Kauf bzw. bei Schenkung oder letztwilliger Verfügung zum ortsüblichen Verkehrswert anzubieten, falls er: