Ex lege land cession obligation to public traffic areas during later subdivision following prior building permits
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the appeal, upholding the prior lower-instance decisions that required the property owners to transfer specific parcels to the public domain free of charge and encumbrances, thereby confirming that the applicants did not prevail. The dispute concerned a challenge to a subdivision approval and a subsequent construction permit, where the authorities mandated the cession of land to public traffic areas despite the subdivision being requested years after the original construction was authorized and without a concurrent new construction project. The court ruled that the obligation to cede land arose ex lege under Section 18(2) of the Viennese Building Code once the statutory conditions for built structures in rural areas were met, specifically that the buildings were located within 30 meters of the street line and projected a length of at least 30 meters onto that line. The Court determined that the failure of the authority to require the land cession at the time of the initial 1980 construction permit did not extinguish the statutory duty, which remained enforceable during the later subdivision proceedings, and that the subdivision approval could not be granted without compliance with the zoning plan requirements mandating such transfers.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 2 BO; § 16 Abs. 5 BO: A building permit granted without prior land division does not extinguish a pre-existing legal obligation to transfer land to public traffic areas if the buildings satisfy the statutory conditions for such transfer.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerinnen haben der Bundeshauptstadt Wien insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Am 4. September 1984 beantragte der Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen D.I.R.F. die baubehördliche Genehmigung von Teilungsplänen zur Schaffung von drei Trennstücken, eines Restgrundstückes sowie einer Abtretung in das öffentliche Gut aus den Liegenschaften EZ 378 und 405 der KG X sowie der Liegenschaft EZ n1 der NÖ Landtafel. Dem Ansuchen waren Vollmachten von Eva und Johann H. angeschlossen, eine Vollmacht der Eigentümer des Gutes X EZ n1 der NÖ Landtafel, wurde mit dem Antrag nicht vorgelegt, wohl aber ein Flächen dieses Gutes betreffender Kaufvertrag mit Eva und Johann H. Das Gut X ist im Eigentum der Beschwerdeführerinnen.
Nach Einholung von Sachverständigengutachten genehmigte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 3. April 1985 gemäß § 13 Abs. 2 lit. b der Bauordnung für Wien (BO) die beantragte Abteilung. Gleichzeitig wurde vorgeschrieben, daß das in den Abteilungsplänen vorläufig mit (96/6) bezeichnete provisorische Grundstück und das in den Abteilungsplänen vorläufig mit rot 98/4 bezeichnete Grundstück gemäß den §§ 18 Abs. 2 und 17 Abs. 1 und 4 lit. a BO gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung dieser Abteilung unentgeltlich und lastenfrei in das öffentliche Gut zu übertragen und über Auftrag der Baubehörde geräumt und in der festgesetzten Höhenlage in den physischen Besitz der Stadt Wien zu übergeben seien. Dieser Bescheid erging zunächst nur an die Abteilungswerber, den Beschwerdeführerinnen wurde er erst auf ausdrückliches Verlangen zugestellt.
Die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen die Verpflichtung zur unentgeltlichen und lastenfreien Abtretung des Grundstückes 98/4 hat die Bauoberbehörde für Wien mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 23. Oktober 1987 als unbegründet abgewiesen und den angefochtenen Teil des Bescheides bestätigt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, nach dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für den hier interessierenden Bereich seien die Flächen, welche beiderseits an die 8 m breite öffentliche Verkehrsfläche R-gasse anschließen, als Grünland, ländliches Gebiet, gewidmet.
Obschon die Schaffung von Bauplätzen auf Flächen mit dieser Widmung in der Bauordnung für Wien nicht vorgesehen sei, könne unter bestimmten Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Abtretung der nach den Straßenfluchtlinien zu den Verkehrsflächen entfallenden Grundflächen eintreten. Diese Voraussetzungen seien im § 18 Abs. 2 BO erschöpfend aufgezählt. Danach gelten bei Neu- oder Zubauten in ländlichen Gebieten für die Grundabtretung zu Verkehrsflächen die gleichen Bestimmungen wie bei der Abteilung einer Grundfläche auf Bauplätze, jedoch mit der Einschränkung, daß sich die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung zu Verkehrsflächen bloß bis zu einer Breite von 5 m erstrecke.
Außerdem bestehe die Verpflichtung nur, wenn das Gebäude, die Gebäudegruppe oder die bauliche Anlage nicht weiter als 30 m von der Straßenfluchtlinie errichtet werde und in der senkrechten Projektion auf die Straßenfluchtlinie eine Länge von mindestens 30 m aufweise. Würden die im § 18 Abs. 2 BO genannten Voraussetzungen erfüllt, so sei vor der Baubewilligung eine Abteilungsbewilligung zu erwirken. Nicht geregelt sei der Fall, daß eine Baubewilligung bereits vorliege und zu einem späteren Zeitpunkt unabhängig von einem Bauvorhaben eine Grundabteilungsbewilligung beantragt werde.
Mit Rücksicht darauf, daß sich die Abtretungsverpflichtung nach § 18 Abs. 2 BO unmittelbar aus dem Gesetz ergebe und nicht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erst durch individuellen Verwaltungsakt aufzuerlegen sei, gehe die belangte Behörde davon aus, daß das Bestehen der Abtretungsverpflichtung nicht davon abhänge, ob diese Verpflichtung in einem früheren Baubewilligungsverfahren berücksichtigt worden sei. Die Baubehörde habe für den Bereich der betroffenen Liegenschaften bereits zweimal Baubewilligungen erteilt. Mit Bescheid vom 1.
April 1979 sei gemäß § 70 BO die Bewilligung für ein Wohnhaus mit Wintergarten auf der Liegenschaft EZ 378 KG X erteilt worden. Mit Bescheid vom 4. Juni 1980 sei gemäß § 70 BO die Bewilligung erteilt worden, auf den Liegenschaften EZ 378 und 405 KG X vier Glashäuser und zwei Lagergebäude zu errichten. Aus dem Lageplan zur letztgenannten Bewilligung ergebe sich, daß die Bauführung entgegen dem Bescheidtext nicht bloß auf den vorgenannten Liegenschaften, sondern in einem erheblichen Ausmaß auch auf dem Grundstück Nr. 98/1 der Liegenschaft LT.
EZ. n1 KG X vorgesehen war. Auf eine Grundabteilung sei im Baubewilligungsbescheid vom 4. Juni 1980 nicht Bezug genommen worden. Die 1980 bewilligte Gebäudegruppe sei weniger als 30 m von der Straßenfluchtlinie entfernt und ihre Länge betrage in der senkrechten Projektion auf die Straßenfluchtlinie mehr als 30 m. Damit erfülle sie für sich allein die Bedingungen, die § 18 Abs. 2 BO für das Entstehen der Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung zu Verkehrsflächen festlege. Die Abtretungsverpflichtung könne gegenwärtig nicht erzwungen werden, weil die Behörde Druck nur ausüben könne, wenn eine Baubewilligung beantragt werde und deren Erteilung von der vorherigen Grundabteilungsbewilligung und damit von der Grundabtretung abhängig sei.
Sei aber unabhängig von einem Baubewilligungsverfahren um die Bewilligung einer Grundabteilung angesucht worden, so unterscheide sich die Entscheidung über die Grundabteilung inhaltlich nicht von der Entscheidung, die zur Ermöglichung einer Baubewilligung erteilt worden wäre. Die Beschwerdeführerinnen hätten in ihrer Berufung nicht geltend gemacht, daß sie die Grundabteilung nicht beantragt hätten, obwohl in Ansehung der mitbetroffenen Liegenschaft LT.EZ. n1 KG X nur sie antragsberechtigt gewesen wären (§ 15 Abs. 1 BO). Sie bekämpften den ihnen auf Antrag zugestellten Bescheid ausschließlich wegen einer sie belastenden Nebenbestimmung.
Diese Nebenbestimmung bestehe aber zu Recht, denn die Voraussetzungen der Abtretungsverpflichtung nach § 18 Abs. 2 BO seien gegeben. Der eingeschränkten Berufung habe somit ein Erfolg versagt bleiben müssen. Wenn von der Abteilungsbewilligung Gebrauch gemacht werde - dazu könnten die Bewilligungsträger allerdings nicht gezwungen werden -, sei auch die mit der Bewilligung untrennbar verbundene Nebenbestimmung anzuwenden.
Die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums und Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 1. Dezember 1990, Zl. B 1392/87-9, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung abgetreten.
Die belangte Behörde hat nach Vorlage der Akten in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Rechtsansicht, die sinngemäße Anwendung des § 17 BO komme gemäß § 18 Abs. 2 nur dann in Betracht, wenn es sich um Neu- oder Zubauten in ländlichen Gebieten handle. Davon könne aber nicht die Rede sein. Die Abtretung ins öffentliche Gut sei durch Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. März 1985 anläßlich der Teilung von Grundstücken angeordnet worden. Die Teilung sei zum Zwecke des Verkaufes an das Ehepaar Johann und Eva H. zur Arrondierung der bereits im Eigentum dieses Ehepaares stehenden Grünflächen ohne irgendeinen Bezug auf einen Neu- oder Zubau erfolgt. Daraus ergebe sich, daß die analoge Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 1 bzw. Abs. 4 schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht in Betracht komme.
Die hier maßgebenden Bestimmungen der Wiener Bauordnung
haben folgenden Wortlaut:
Beurteilung des Abteilungsvorhabens
"§ 16
(5) Die Abteilungsbewilligung ist zu versagen, wenn gesetzliche Bestimmungen oder Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes entgegenstehen."
Grundabtretungen zu Verkehrsflächen
bei Abteilungen im Bauland
"§ 17
(1) Bei Abteilung einer Grundfläche auf Bauplätze, Baulose oder Teile von solchen (§ 13 Abs. 2 lit. a und b) sind die nach Maßgabe der Baulinien zu den Verkehrsflächen entfallenden Grundflächen bei beiderseitiger Bebauungsmöglichkeit bis zur Achse der Verkehrsfläche, bei einseitiger Bebauungsmöglichkeit bis zur ganzen Breite der Verkehrsfläche, in beiden Fällen aber nur bis zu 20 m, senkrecht zur Baulinie und von dieser aus gemessen, gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung satz- und lastenfrei in das öffentliche Gut zu übertragen. Bei Bruchpunkten und bei Eckbildungen erstrecken sich diese Verpflichtungen auch auf die zwischen den Senkrechten gelegenen Grundflächen. Sind in den in das öffentliche Gut zu übertragenden Grundflächen Versorgungs- oder Entsorgungsleitungen für benachbarte Liegenschaften verlegt, hindern diese, sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen, die Übertragung der Grundflächen in das öffentliche Gut nicht und können bis zur Herstellung der öffentlichen Versorgungs- oder Entsorgungsleitungen belassen werden. Über Auftrag der Behörde ist der jeweilige Eigentümer (Miteigentümer) des anliegenden Bauplatzes oder Bauloses beziehungsweise eines Teiles von solchen weiters verpflichtet, diese Grundflächen lastenfrei und geräumt der Stadt Wien zu übergeben; bis zur Übergabe steht dem jeweiligen Eigentümer (Miteigentümer) des anliegenden, mit der Übergabeverpflichtung belasteten Bauplatzes, Bauloses bzw. eines Teiles von solchen das Nutzungsrecht zu. Grundflächen, die bebaut sind, dürfen nicht ins öffentliche Gut übertragen werden.
(2) ...
(3) ...
(4) Soweit die Verpflichtung zu Übertragung in das öffentliche Gut gemäß Abs. 1 besteht, sind hiebei entlang der Baulinien unentgeltlich abzutreten
a) alle zu den neuen Verkehrsflächen entfallenden Grundflächen, wobei als neue Verkehrsflächen solche anzusehen sind, an die nach Maßgabe des festgesetzten Bebauungsplanes erstmals angebaut werden soll,
b) die zur Verbreiterung bestehender Verkehrsflächen entfallenden Grundflächen bei Abteilung einer Grundfläche, die bisher unbebaut war und als Bauplatz bzw. als Baulos noch nicht behördlich genehmigt worden ist.
"
Grundabtretungen zu Verkehrsflächen
bei Abteilungen oder Bauführungen im
Grünland oder in Sondergebieten
"§ 18
(2) Bei Neu- oder Zubauten in ländlichen Gebieten und Sondergebieten und bei Abteilung einer Grundfläche auf Kleingartenflächen und Teile von solchen besteht dieselbe Verpflichtung mit der Einschränkung, daß sich die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung zu Verkehrsflächen bloß bis zu einer Breite von 5 m erstreckt. In ländlichen Gebieten besteht diese Verpflichtung jedoch nur, wenn das Gebäude, die Gebäudegruppe oder die bauliche Anlage nicht weiter als 30 m von der Straßenfluchtlinie entfernt errichtet wird und in der senkrechten Projektion auf die Straßenfluchtlinie eine Länge von mindestens 30 m aufweist; die Abtretungsverpflichtung entlang der Straßenfluchtlinie umfaßt das Ausmaß der projizierten Strecke, vermehrt um die im Falle der offenen Bauweise zu den Nachbargrenzen gemäß § 79 Abs. 3 einzuhaltenden Abstände."
Zur Durchführung einer Grundabteilung und damit zu einer Antragstellung auf Abteilungsbewilligung gemäß dem § 13 ff. BO kann die Baubehörde den Grundeigentümer nur indirekt dadurch zwingen, daß sie seinem Bauvorhaben die Bewilligung versagt, wenn diesem keine Abteilung vorangegangen ist, obwohl das Gesetz sie als Voraussetzung der Baubewilligung fordert. Die Erteilung der Baubewilligung vom 4. Juni 1980 hätte eine Grundabteilung und damit verbunden eine unentgeltiche Abtretung von Grundflächen zur öffentlichen Verkehrsfläche vorausgesetzt. Dennoch wurde die definitive Baubewilligung ohne vorherige Grundabteilung erteilt, sodaß der indirekte Druck zur Teilung und Grundabtretung nicht mehr besteht.
Unabhängig von der Errichtung eines Neu- oder Zubaues wurde am 4. September 1984 die Erteilung einer Abteilungsbewilligung beantragt. Gemäß § 9 Abs. 1 lit. b BO ist bei bewilligungspflichtigen Grundabteilungen die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen zu beantragen. Das Ansuchen um Grundabteilung vom 4. September 1984 war mit dem Bescheid vom 9. August 1984 über die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen belegt, wonach vom Grundstück 98/2 in EZ LT n1 KG X Flächen (53 m2) in das öffentliche Gut R-gasse abzutreten waren. Gemäß § 18 Abs. 2 BO lösen Neu- oder Zubauten in ländlichen Gebieten bei Vorliegen der sonstigen in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen eine unentgeltliche Abtretungsverpflichtung aus. Die mit Baubewilligungsbescheid vom 4. Juni 1980 bewilligten Gebäude sind weniger als 30 m von der Straßenfluchtlinie entfernt, ihre Länge beträgt in der senkrechten Projektion auf die Straßenfluchtlinie mehr als 3O m. Damit erfüllen sie die Bedingungen, die § 18 Abs. 2 BO für das Entstehen der Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung zu Verkehrsflächen festlegt. Obwohl die Baubehörde in ihrem Bewilligungsbescheid vom 4. Juni 1980 die erforderliche Grundabteilung und Grundabtretung nicht gefordert hat, ist durch die dennoch erteilte Baubewilligung die ex lege bestehende Abtretungsverpflichtung nicht untergegangen. Die Bauordnung für Wien sieht nämlich den Untergang einer ex lege bestehenden Abtretungsverpflichtung oder den Verzicht der Behörde auf die erforderliche Abtretung nicht vor.
Aus § 16 Abs. 5 BO ist zu schließen, daß eine Abteilungsbewilligung nur dann zu erteilen ist, wenn den Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes entsprochen wird. Da die Bebauungsbestimmungen die Abtretung von Grundflächen zur Verkehrsfläche (R-gasse) vorsehen, die bereits bewilligten und errichteten Gebäude die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BO erfüllen, wurden die Beschwerdeführerinnen in dem angefochtenen Bescheid durch die in der Berufung ausschließlich bekämpfte Vorschreibung der Verpflichtung zur unentgeltlichen und lastenfreien Abtretung des Grundstückes 98/4 in keinen Rechten verletzt.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.