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91/04/0298 ECLI:AT:VWGH:1992:1991040298.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint when missed decision is served before proceedings start, allowing half costs.

Geschäftsnummer 91/04/0298
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint regarding a missed administrative decision inadmissible and terminated the proceedings. The applicant had filed a complaint for violation of the duty to decide after a permit for funeral services was denied, but the missed decision was served shortly after the complaint was lodged. The court ruled that such complaints must be dismissed under specific procedural rules when the delayed decision arrives before the preliminary procedure begins, while awarding only half the standard fee for the applicant's filing costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 27 VwGG: A complaint for violation of the duty to decide must be dismissed if the missed administrative decision is served after the complaint is filed but before the preliminary procedure commences.

Schlagwörter

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Säumnisbeschwerde Verletzung Entscheidungspflicht Aufwandersatz Schriftsatz Stempelgebühren Verwaltungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Dezember 1991 ist die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt worden, glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt worden, glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG).
§ 33 Abs. 1 VwGG
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Säumnisbeschwerde nach § 33 Abs. 1 VwGG (und nicht nach § 36 Abs.
§ 36 Abs. 2 VwGG
1 VwGG (und nicht nach § 36 Abs. 2 VwGG) einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Einleitung des Vorverfahrens zugestellt wird (vgl.
§§ 47, 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art.
Art. I lit. A Z. 1 zweiter Fall der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art. I lit. A Z. 1 zweiter Fall der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.
§ 27 VwGG
2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt worden, glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 22. November 1968, Slg. N.F. Nr. 3815/F
Beschluss eines verstärkten Senates vom 30. März 1977, Slg. N.F. Nr. 5111/F
Erkenntnis vom 28. Oktober 1968, Slg. N.F. Nr. 7432/A
Erkenntnis vom 28. Oktober 1968, Slg. N.F. Nr. 7432/A).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 5.560,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes (von Oberösterreich) vom 31. Juli 1989 dem Beschwerdeführer die Erteilung der Konzession für das Bestattergewerbe verweigert.

Den Ausführungen in der Beschwerde folgend erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid am 11. September 1989 Berufung.

Mit dem am 25. November 1991 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 22. November 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1991 ist die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt worden, glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG).

Mit ergänzendem Schriftsatz vom 20. Dezember 1991 wurde diesem Auftrag entsprochen und gleichzeitig mitgeteilt, daß zwischenzeitig der versäumte Bescheid erlassen wurde - und zwar erfolgte die Zustellung am 26. November 1991.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Säumnisbeschwerde nach § 33 Abs. 1 VwGG (und nicht nach § 36 Abs. 2 VwGG) einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Einleitung des Vorverfahrens zugestellt wird (vgl. u.a. den hg. Beschluß vom 22. November 1968, Slg. N.F. Nr. 3815/F).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art. I lit. A Z. 1 zweiter Fall der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen und ausführlich begründet hat, ist es für den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes nach § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG rechtlich ohne Bedeutung, ob der ausständige Bescheid vor oder nach Zustellung der Verfügung betreffend die Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde erlassen wurde. Dem Beschwerdeführer gebührt in diesem Fall - ebenso wie in den Fällen des § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG - als Ersatz für den Schriftsatzaufwand lediglich die Hälfte des normalen, durch Verordnung festgelegten Pauschalbetrages (vgl. den Beschluß eines verstärkten Senates vom 30. März 1977, Slg. N.F. Nr. 5111/F). Unter den Begriff "Barauslagen", den der Beschwerdeführer gebrauchte, kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1968, Slg. N.F. Nr. 7432/A). Da nicht erkennbar ist, daß es sich um andere Auslagen als jene für Stempelgebühren handelt, war das diesbezügliche Mehrbegehren abzuweisen.