Administrative court dismisses appeal as inadmissible because a five-year deadline order lacks immediate binding force.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as inadmissible, ruling that the contested order to relocate the business within five years did not violate their rights immediately. The appellant argued the order was invalid, but the court held that since the measure only became binding after five years, the administrative act had already lost legal effect under the relevant statute. Consequently, the appellant could not claim a violation of subjective rights at the time of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 360 Abs. 2, 3 GewO 1973; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An administrative order prescribing a future deadline for business relocation lacks immediate binding force and does not constitute a violation of subjective rights until the deadline expires, rendering an appeal inadmissible if filed before that time.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Juli 1991 wurde im Grunde des § 360 Abs. 2 GewO 1973 für das Sägewerk des Beschwerdeführers folgendes verfügt:
"BESCHEID
SPRUCH I.
FOLGE GEGEBEN
SPRUCH II.
ABGEÄNDERT
2.) und 3.) des zitierten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Murau im Ergebnis Berechtigung zu.
Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende
Beschwerde.
In der Beschwerde heißt es zunächst:
"A) ANFECHUNGSUMFANG
Der beschwerdegegenständliche Bescheid wird in seinem Spruchteil II. angefochten, und zwar insoweit, als der berufungsgegenständliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. 07. 1991 dadurch abgeändert wird, daß als neuer Spruchpunkt 2. aufgenommen wird:
Die Aussiedlung des Betriebes hat innerhalb eines Zeitraumes ab 5 Jahren ab Bescheiderlassung zu erfolgen."
Die Beschwerde ist im bekämpften Umfang unzulässig.
Um die durch eine diesem Bundesgesetz unterliegende Tätigkeit verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum abzuwehren oder um die durch eine nicht genehmigte Betriebsanlage verursachte unzumutbare Belästigung der Nachbarn abzustellen, hat die Behörde nach § 360 Abs. 2 GewO 1973, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung, mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes, die Stillegung von Maschinen oder sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen. Hat die Behörde Grund zur Annahme, daß zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, so darf sie nach Verständigung des Betriebsinhabers, seines Stellvertreters oder des Eigentümers der Anlage oder, wenn eine Verständigung dieser Person nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, solche Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle treffen; hiefür ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.
Nach Abs. 3 des § 360 GewO 1973 sind die Bescheide gemäß Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf eines Jahres, vom Tage ihrer Rechtskraft an gerechnet, außer Wirksamkeit.
Die Beschwerde wendet sich ausschließlich gegen die Vorschreibung der "Aussiedelung des Betriebes ... innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren ab Bescheiderlassung ...".
Die Frage der Rechtsrichtigkeit der gegenständlichen Maßnahme hat im Beschwerdefall dahingestellt zu bleiben, weil der Beschwerdeführer durch diese Maßnahme in seinen Rechten nicht verletzt sein konnte. Diese Maßnahme ist nämlich derart formuliert, daß die darin vorgesehene "Aussiedelung des Betriebes" erst nach Ablauf von 5 Jahren ab Bescheiderlassung verpflichtend ist und erst mit diesem Zeitpunkt die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zu seinem Nachteil verändern würde.
Nach der oben zitierten Regelung des § 360 Abs. 3 GewO 1973 ist jedoch jedenfalls vor diesem Zeitpunkt der (auch) diese Maßnahme tragende Bescheid - der angefochtene Bescheid stützt sich ausdrücklich auf die Regelung des § 360 Abs. 2 GewO 1973 - ex lege bereits aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.
Der Beschwerdeführer kann derart in seinen subjektiven Rechten durch die in Frage stehende Maßnahme nicht verletzt sein, zumal diese auch keine Bindungswirkung zeigt.
Die vorliegende Beschwerde war daher mangels Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Verfahrenskosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.