VwGH allows appeal against business license fine for allowing guests to stay during statutory closing hours.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the lower court's finding of guilt and imposed fines for allowing guests to remain in business premises during statutory closing hours. The complainant argued that her actions did not constitute a violation of the specific provisions regarding business closure times. The court ruled in her favor because the lower court failed to properly apply the statutory requirements for closing times and the associated penalties.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 198 Abs. 2 GewO 1973; § 368 Z. 11 GewO 1973: A business operator who allows guests to remain in non-accommodation areas during statutory closing hours commits an administrative offense punishable by a fine, and a conviction must explicitly state the violation of these specific provisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.660,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 18. Juli 1991 erging gegen die Beschwerdeführerin folgender Schuldspruch:
"Die Berufungswerberin ist schuldig, am 5. Jänner 1991, am 13. Jänner 1991 und am 9. Februar 1991 die Verwaltungsübertretungen des § 368 Z. 11 i.V. m. § 198 Abs. 2 der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990, und i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a der O.ö.Sperrzeiten-Verordnung 1978, LGBl. Nr. 73/1977, jeweils dadurch begangen zu haben, daß sie als Gastgewerbetreibende während der Sperrzeit ein weiteres Verweilen in ihren Betriebsräumen gestattet hat, und wird hiefür für die Tatbegehung am 5. Jänner 1991 mit einer Geldstrafe in Höhe von S 500,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Stunden, für die Tatbegehung am 13. Jänner 1991 mit einer Geldstrafe in Höhe von S 700,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Stunden und für die Tatbegehung am 9. Februar 1991 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag, sohin mit einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt S 2.200,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, belegt."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht verletzt, entgegen den Bestimmungen des § 368 GewO 1973 in Verbindung mit § 198 leg. cit. nicht bestraft zu werden. In Ausführung des so formulierten Beschwerdepunktes macht die Beschwerdeführerin geltend, das von der belangten Behörde festgestellte Tatverhalten erfülle nicht den Tatbestand der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen.
Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als berechtigt:
Gemäß § 198 Abs. 2 GewO 1973 hat der Gastgewerbetreibende die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, ausgenommen die der Beherbergung dienenden, während des Zeitraumes zwischen den durch Verordnung nach Abs. 1 festgelegten Sperr- und Aufsperrstunden geschlossen zu halten. Während dieser Sperrzeit darf er Gästen weder den Zutritt zu diesen Räumen und zu diesen Flächen noch dort ein weiteres Verweilen gestatten und die Gäste auch nicht in anderen Räumen oder auf anderen sonstigen Flächen gegen Entgelt bewirten. Die Gäste sind rechtzeitig auf den Eintritt der Sperrstunde aufmerksam zu machen; sie haben den Betrieb spätestens zur Sperrstunde zu verlassen.
Nach § 368 Z. 11 leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung, welche nach dem Einleitungssatz dieser Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe bis zu S 15.000,-- zu bestrafen ist, wer die Bestimmungen des § 198 Abs. 2 oder der gemäß § 198 Abs. 1 erlassenen Verordnungen über Sperrstunden und Aufsperrstunden nicht einhält.
Gemäß § 44a VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem zu enthalten: