Intoxicated driving conviction: exclusion of transitional Constitutional Court effects due to pre-legislative publication date
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the complainant’s appeal and ordered him to pay the respondent authority court costs of S 3,035, leaving the lower administrative authority’s decision in force. The case concerned a traffic violation where the complainant was convicted of driving a motor vehicle on a federal highway while intoxicated in alcohol, resulting in a fine and alternative custodial sentence. The court determined that the legal effects of a specific Constitutional Court decision did not apply because the offense occurred prior to the relevant legislative publication date, the appeal was filed after the effective deadline for such transitional measures, and the case was not a triggering case; consequently, the unsettled legal situation at the time of the offense governed the proceedings. Relying on a prior precedent addressing similar arguments, the court found the complaint unfounded under the Austrian Administrative Court Act, rejecting the complainant’s challenge to the validity of the conviction under the applicable road traffic regulations.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 5, 7 B-VG; The Constitutional Court's interpretation of the law does not apply retroactively to cases where the factual situation occurred prior to the official announcement of the decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am z. Februar 1991 um
18.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort auf der Bundesstraße 127 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Die rechtlichen Auswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1991, G 274-283/90 u.a., haben im vorliegenden Fall gemäß Art. 140 Abs. 5 und 7 B-VG außer Betracht zu bleiben, und zwar einerseits, weil es sich beim vorliegenden Fall um keinen Anlaßfall im Sinne der letztzitierten Verfassungsbestimmung handelt, andererseits, weil die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach dem 27. Februar 1991, 10.30 Uhr, eingebracht wurde, schließlich auch deshalb, weil die Sachverhaltsverwirklichung vor dem Tag der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 25. April 1991, BGBl. Nr. 207/1991, stattfand (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 13. September 1991, Zl. 91/18/0111).
Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist daher - entgegen der von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vertretenen Rechtsmeinung - die noch nicht bereinigte Rechtslage maßgebend.
Hiezu genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 8. November 1991, Zl. 91/18/0240, zu verweisen, in welchem sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mit einem gleichartigen, vom selben Beschwerdevertreter stammenden Beschwerdevorbringen befaßt hat. Aus den im eben zitierten Erkenntnis genannten Gründen erweist sich auch die vorliegende Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
W i e n , am 29. Jänner 1992