Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
91/02/0108 ECLI:AT:VWGH:1991:1991020108.X00 KI-generiert

VwGH rejects appeal as inadmissible because the Land Transport Authority is a collegial body with judicial character under Art. 133 Z. 4 B-VG.

Geschäftsnummer 91/02/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the appeal as inadmissible because the Land Transport Authority is a collegial body with a judicial character under Article 133, Section 4 of the Constitution. The court determined that the presence of a judge among its members, combined with their independence from instructions and the unreviewability of their decisions via administrative appeal, renders the authority judicial in nature. Consequently, the Administrative Court lacks jurisdiction, and the only available remedy is a constitutional complaint to the Constitutional Court.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Z. 4 B-VG; § 13 Abs. 4 GVG 1983: A collegial administrative body containing a judge and exercising independent judicial functions without administrative review is considered a judicial body, making appeals to the Administrative Court inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
collegial administrative body judicial character independence from instructions unreviewable decisions inadmissible appeal jurisdictional competence constitutional complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Z. 4 B-VG
89, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs.
§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983
4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art.
Art. 20 Abs. 2 B-VG
b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs.
§ 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983
2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen (§ 13 Abs.
§ 13 Abs. 9 zweiter Halbsatz GVG 1983
9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen (§ 13 Abs. 9 zweiter Halbsatz GVG 1983).
§ 61a AVG
In diesem Sinne lautet auch der dem angefochtenen Bescheid angefügte Hinweis gemäß § 61a AVG nur dahingehend, daß gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG
1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 89, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen (§ 13 Abs. 9 zweiter Halbsatz GVG 1983). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht ausdrücklich für zulässig erklärt worden. Die Bekämpfung von Bescheiden dieser Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig (vgl. den hg. Beschluß vom 19. Juni 1991, Zl. 91/02/0059).

In diesem Sinne lautet auch der dem angefochtenen Bescheid angefügte Hinweis gemäß § 61a AVG nur dahingehend, daß gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann.

Die Beschwerde war wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.