VwGH dismisses complaint against administrative penalty for misleading vehicle operator identification testimony.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw unterlassen zu haben, der Behörde auf ihr fernmündliches Verlangen vom 18. November 1990 bis zum 19. November 1990 Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 14. November 1990 gegen

17.30 Uhr in Wien 15, Schmelzbrückenrampe Richtung Schweglerstraße gelenkt habe, indem er eine unrichtige Auskunft erteilt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft der Beschwerdeführer die Annahme der belangten Behörde, er habe - im Gegensatz zu der von ihm erteilten Auskunft - im Zeitpunkt des gegenständlichen Verkehrsunfalles das in Rede stehende Kraftfahrzeug selbst gelenkt. Da der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen die Beweiswürdigung der belangten Behörde bekämpft, ist zunächst daran zu erinnern, daß die Beweiswürdigung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur dahin unterliegt, ob der Sachverhalt von der belangten Behörde ausreichend ermittelt wurde und ob die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen schlüssig sind, also mit den Denkgesetzen und dem menschlichen Erfahrungsgut im Einklang stehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053).

Mit dem Vorbringen, die von der belangten Behörde vorgenommene Gegenüberstellung des Beschwerdeführers und einer weiteren Person mit einem Zeugen des Verkehrsunfalles um zu klären, ob der Beschwerdeführer von diesem Zeugen als Lenker seines Pkws im Unfallszeitpunkt erkannt werde, habe "nicht den Vorschriften" entsprochen, vermag der Beschwerdeführer schon deshalb eine Rechswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun, weil das Gesetz Vorschriften über die Gestaltung derartiger Gegenüberstellungen nicht kennt.

Auf das weitere Vorbringen, es sei verkehrstechnisch unmöglich, von 17.00 Uhr (jenem Zeitpunkt in dem sich der Beschwerdeführer nach Aussage des Zeugen H. von diesem trennte) bis 17 Uhr 30 vom Graben mit einem Kraftfahrzeug zum Ort des Verkehrsunfalles zu gelangen, kann vom Verwaltungsgerichtshof schon deshalb nicht eingegangen werden, weil es sich hiebei um eine zufolge § 41 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung handelt.

Der vom Beschwerdeführer ferner ins Treffen geführte Umstand, seine anläßlich der fernmündlichen Befragung vom 18. November 1990 erteilte Auskunft, er habe das Fahrzeug zum Unfallszeitpunkt nicht gelenkt und wisse nicht, wo das Fahrzeug abgestellt sei, stehe mit seiner weiteren Aussage am 19. November 1990, er habe das Fahrzeug seinem Bruder überlassen, um entsprechende Reparaturarbeiten vornehmen zu lassen und er habe gegen die Weitergabe an einen Dritten keinen Einwand gehabt, in Einklang vermag die diese Verantwortung des Beschwerdeführers als unrichtig erkennende Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht als unschlüssig darzutun.

Wie es schließlich zu dem vom Beschwerdeführer als "unerklärlich" bezeichneten Aktenvermerk vom 19. November 1990 kam, ist für die Entscheidung der vorliegenden Rechtssache ohne jeden Belang, weil die belangte Behörde aus dem Inhalt dieses Aktenvermerkes keinerlei für ihre Beweiswürdigung relevanten Schlußfolgerungen zog.

Auch mit dem unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erstatteten Vorbringen vermag der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun.

Für den Verwaltungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer meint, es ergebe sich "aufgrund des Berichtes und des Aktenvermerkes vom 18. und 19. November 1990 nicht, daß "die fernmündliche Anfrage" mit unmißverständlicher Deutlichkeit vom Sicherheitswachebeamten zum Ausdruck gebracht wurde", ergibt sich doch aus dem diesbezüglichen Bericht, daß der Beschwerdeführer auf die entsprechende Frage die Erklärung abgab, nicht zu wissen, wer das Fahrzeug zur Unfallszeit gelenkt habe und wo das Auto jetzt abgestellt sei. Auch kann der Verwaltungsgerichtshof mangels näherer Ausführungen in der Beschwerde nicht nachvollziehen, warum der Beschwerdeführer meint, es würde "diese Fragestellung dem Gesetze nicht genügen und den Tatbestand nicht erfüllen" und es sei "die zeitliche Abfolge der Berichte und Aktenvermerke im gegenständigen Strafakt nicht nachvollziehbar".

Da sich die Beschwerde somit als nicht berechtigt erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 104/1991.