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91/02/0101 ECLI:AT:VWGH:1991:1991020101.X00 KI-generiert

Dilatory complaint inadmissible due to failure to exhaust devolution recourse under § 27 VwGG

Geschäftsnummer 91/02/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court dismissed the complainant's dilatory complaint as inadquately filed, meaning the administrative authority's initial decision remains in force. The case involved a challenge to a municipal order imposing costs for the removal and storage of a vehicle under traffic regulations, where the complainant argued that the appeals body had violated its duty to decide within six months. The court held that the complaint was barred by the procedural requirement to exhaust the Devolution recourse, as the complainant failed to invoke the competent superior authority (the municipal council) after the appellate body's delay. Consequently, the conditions for a complaint regarding the violation of the duty to decide were not met, and the filing was rejected under the applicable administrative court procedural rules.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; § 73 AVG: A complaint for violation of the duty to decide under Art. 132 B-VG is only admissible if the superior authority has been addressed and has not decided within six months, requiring prior exhaustion of devolution rights.

Schlagwörter

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devolution rights exhaustion lateness complaint admissibility duty to decide violation administrative procedure law superior authority address

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
Der Zulässigkeit dieser Säumnisbeschwerde steht allerdings die Nichterschöpfung des in § 27 VwGG und § 73 AVG geregelten Devolutionsrechtszuges entgegen:
§ 73 AVG
Der Zulässigkeit dieser Säumnisbeschwerde steht allerdings die Nichterschöpfung des in § 27 VwGG und § 73 AVG geregelten Devolutionsrechtszuges entgegen:
Art. 132 B-VG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Da sohin die Voraussetzungen nach § 27 VwGG nicht gegeben sind, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
§ 89a Abs. 7 der Straßenverkehrsordnung 1960
November 1989 Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung seines Fahrzeuges unter Berufung auf § 89a Abs. 7 der Straßenverkehrsordnung 1960 vorgeschrieben.
§ 73 Abs. 2 AVG
Im vorliegenden Beschwerdefall hätte der Beschwerdeführer bei Säumnis des Berufungssenates zunächst den Gemeinderat als oberste Behörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG anzurufen gehabt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschl. Verst. Sen. VwGH vom 24. April 1986, Slg. Nr. 12 123/A
Beschl. VwGH vom 15. Oktober 1987, Zl. 87/02/0125

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach der Aktenlage wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. November 1989 Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung seines Fahrzeuges unter Berufung auf § 89a Abs. 7 der Straßenverkehrsordnung 1960 vorgeschrieben. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Berufung ein. Im Hinblick auf die seit Einbringung dieser Berufung verstrichene, den Zeitraum von sechs Monaten übersteigende Frist erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Entscheidung durch den Berufungssenat der Stadt Wien verletzt, weshalb die vorliegende Säumnisbeschwerde erhoben werde.

Der Zulässigkeit dieser Säumnisbeschwerde steht allerdings die Nichterschöpfung des in § 27 VwGG und § 73 AVG geregelten Devolutionsrechtszuges entgegen:

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Im vorliegenden Beschwerdefall hätte der Beschwerdeführer bei Säumnis des Berufungssenates zunächst den Gemeinderat als oberste Behörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG anzurufen gehabt (vgl. dazu ausführlich den Beschluß eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1986, Slg. Nr. 12 123/A), was der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen nicht getan hat. In diesem Zusammenhang sei vermerkt, daß die im soeben erwähnten Beschluß dargestellte Rechtslage durch die Novellen zur Wiener Stadtverfassung LGBl. Nr. 11/1987 und 32/1987 insoweit keine Änderung erfahren hat (vgl. den hg. Beschluß vom 15. Oktober 1987, Zl. 87/02/0125).

Da sohin die Voraussetzungen nach § 27 VwGG nicht gegeben sind, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.