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91/02/0004 ECLI:AT:VWGH:1991:1991020004.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where driver refused breath test citing constitutional concerns but failed to prove fault.

Geschäftsnummer 91/02/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a traffic violation conviction for refusing a breathalyzer test. The applicant argued that his refusal was justified by constitutional doubts regarding the relevant traffic laws, yet the court found no evidence of fault. The court ruled that even if the underlying statutes were unconstitutional, the driver could not lawfully refuse to obey the order to submit to the test.

Legislator-Regeste

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§ 99 Abs. 1 lit. b StVO; § 5 VStG 1950: A driver cannot justify refusal of a breath test by claiming constitutional unconstitutionality of the relevant statutes, as the duty to obey the administrative order remains valid pending a separate constitutional review.

Schlagwörter

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breathalyzer refusal constitutional objection traffic violation administrative duty VwGH dismissal obedience to order procedural summary

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 99 Abs. 1 lit. b StVO
§ 5 Abs. 2 StVO
b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil er am 18.
§ 5 VStG 1950
Aber auch mit seinem Einwand in der Beschwerdeergänzung, es sei ihm zu Unrecht ein schuldhaftes Verhalten im Sinne des § 5 VStG 1950 vorgeworfen worden, vermag der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1103/90
B 1103/90, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil er am 18. Februar 1989 um 2.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzs an einem näher angeführten Ort in Linz die "Alkomatuntersuchung" verweigert habe.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 27. November 1990, Zl. B 1103/90, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser hat erwogen:

Zum Vorbringen in dem zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerdeschriftsatz wird der Beschwerdeführer gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/02/0170, verwiesen (in dieser Beschwerdesache ist derselbe Beschwerdevertreter eingeschritten).

Aber auch mit seinem Einwand in der Beschwerdeergänzung, es sei ihm zu Unrecht ein schuldhaftes Verhalten im Sinne des § 5 VStG 1950 vorgeworfen worden, vermag der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun. Selbst wenn der Beschwerdeführer nämlich die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der damit im Zusammenhang stehenden Vorschriften verweigert haben sollte, durfte er diesen nicht den Gehorsam versagen.

Ob das beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Absätze 4a und 4b des § 5 der StVO zur Aufhebung dieser Bestimmungen führt, ist für die Beantwortung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids ohne Relevanz. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeergänzung, diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.