Administrative court dismisses appeal due to failure to submit required document copy within four weeks.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed the appeal after the complainant failed to fulfill a specific remedial order within the four-week deadline. Although the complainant addressed other defects, she omitted the mandatory copy of the contested decision as explicitly required by the court's instruction. The court ruled that partial non-compliance with the remedial order constitutes a withdrawal of the appeal under established case law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 5 VwGG: Failure to submit the required copy of the contested decision within the prescribed period for remedial orders constitutes a withdrawal of the appeal, resulting in the termination of proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit hg. Verfügung vom 29. Oktober 1991 wurde die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im einzeln angeführter Mängel gegen Wiedervorlage binnen vier Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, zurückgestellt. Dabei wurde die Beschwerdeführerin unter anderem darauf aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.
Die Beschwerdeführerin kam dem ihr erteilten Auftrag jedenfalls insofern nicht nach, als sie - entgegen dem ausdrücklichen Hinweis, daß die zurückgestellte Beschwerde
(EINSCHLIESSLICH DER ANGESCHLOSSEN GEWESENEN, GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN BEILAGEN) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird - der Beschwerde anläßlich ihrer Wiedervorlage eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides nicht neuerlich angeschlossen hat (§ 28 Abs. 5 VwGG).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem den Beschluß eines verstärkten Senates vom 10. Dezember 1986, Slg. Nr. 12329/A) zieht auch dann, wenn ein Mängelbehebungsauftrag nur teilweise nicht erfüllt wird, dies die in § 34 Abs. 2 VwGG für den Fall der Nichterfüllung genannte Rechtsfolge nach sich.
Die Beschwerde war daher gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.