VwGH dismisses deportation ban appeal; repeated offenses justify public order restriction under FPG Art. 3.1.2.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 70/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FPG) ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. In der Begründung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1984 einmal wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit S 7.000,-- bestraft worden sei.

In weiterer Folge seien unter anderem zwei Bestrafungen wegen unbefugter Konzessionsausübung ergangen, und zwar im Jahre 1986 eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- und im Jahre 1987 eine Geldstrafe von S 2.000,--. Im Jahre 1987 sei er zweimal wegen unerlaubten Aufenthaltes in einem Zeitraum von mehreren Monaten nach dem Fremdenpolizeigesetz bestraft worden. Weiters sei eine strafgerichtliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung erfolgt. Außerdem schienen mehrere Bestrafungen wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung auf, darunter eine Geldstrafe wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Höhe von S 3.000,--.

Zuletzt sei der Beschwerdeführer wiederum zweimal mit je S 2.000,-- wegen unbefugter Konzessionsausübung bestraft worden. Die unbefugte Ausübung eines konzessionspflichtigen Gewerbes sei nach Ansicht der belangten Behörde keine Verwaltungsübertretung von geringem Gewicht, sondern müsse als schwerwiegend bezeichnet werden. Dies gelte auch für eine Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern. Auch die Höhe der Strafen machten deutlich, daß es sich um schwerwiegende Verwaltungsübertretungen handle.

Dies gelte letztlich auch für die Bestrafung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Z. 2 FPG seien daher gegeben. Abgesehen davon zeigten die zahlreichen Verwaltungsübertretungen und deren wiederholte Begehung, insbesondere die wiederholte Begehung der Übertretungen der Gewerbeordnung, daß ungeachtet des Zutreffens der Voraussetzungen des "Abs. 2" der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung tatsächlich gefährde und damit auch den im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe.

Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes erscheine zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dringend geboten, sodaß der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zulässig sei. Richtig sei, daß sich dessen Gattin und Kinder in Österreich aufhielten und daß die Gattin seit kurzem wieder einer Beschäftigung als Reinigungsfrau nachgehe. Tatsache sei aber auch, daß der Beschwerdeführer seinerzeit einer unerlaubten Beschäftigung, dann lange Zeit keiner Beschäftigung und zuletzt wieder einer unerlaubten Beschäftigung nachgegangen sei.

Aus all diesen Gründen würden trotz der Tatsache, daß sich der Beschwerdeführer mit seiner Familie bereits Jahre in Österreich aufhalte, die öffentlichen Interessen schwerer als die privaten des Beschwerdeführers an seinem weiteren Aufenthalt in Österreich wiegen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Nach § 3 Abs. 2 Z. 2 FPG hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 leg. cit. insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder im Inland mehr als einmal wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen oder mehrmals wegen Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes, des Paßgesetzes, des Grenzkontrollgesetzes oder des Meldegesetzes rechtskräftig bestraft worden ist.

Abs. 3 leg. cit. normiert:

"Würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist seine Erlassung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 genannten Ziele dringend geboten ist. In jedem Fall ist ein Aufenthaltsverbot nur zulässig, wenn nach dem Gewicht der maßgebenden öffentlichen Interessen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig schwerer wiegen, als seine Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen;

2. die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen;

3. die mögliche Beeinträchtigung des beruflichen oder persönlichen Fortkommens des Fremden oder seiner Familienangehörigen."

Gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Im Beschwerdefall braucht nicht untersucht zu werden, ob die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Z. 2 FPG erfüllt sind; das in den zahlreichen, vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Verurteilungen manifestierte Gesamtverhalten des Beschwerdeführers rechtfertigt nämlich gemäß § 3 Abs. 1 FPG jedenfalls die Annahme der belangten Behörde, daß durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung gefährdet würde. Dies deshalb, weil schon die Häufigkeit der Begehung von Rechtsverletzungen der festgestellten Art eindeutig die Tendenz zur Mißachtung der österreichischen Rechtsordnung erkennen läßt. Davon, daß - wie der Beschwerdeführer ausführt - die Verwaltungsübertretungen Jahre zurück lägen und seither nicht mehr wiederholt worden seien, kann keine Rede sein, erfolgten doch die beiden letzten Bestrafungen wegen unbefugter Konzessionsausübung nach der Aktenlage erst im Jahr 1989. Ob der Beschwerdeführer und seine Familie "der Allgemeinheit nicht zur Last fallen", ist für die hier gegebene Gefährdung öffentlicher Interessen ohne Bedeutung.

Der Verwaltungsgerichtshof kann auch nicht finden, daß die belangte Behörde bei der Vornahme der nach § 3 Abs. 3 FPG gebotenen Interessenabwägung rechtswidrig gehandelt hätte. Wenn der Beschwerdeführer das Fehlen von Feststellungen bemängelt, wie lange er sich mit seiner Familie in Österreich aufhalte, welche Folgen eine Trennung von seiner Familie für das Familienleben hätte und ob die Rückkehr seiner Familie mit ihm in die Türkei zumutbar sei, so ist darauf zu verweisen, daß die belangte Behörde auf den Umstand, daß sich der Beschwerdeführer mit seiner Familie bereits Jahre in Österreich aufhält, ohnedies Bedacht genommen hat. Besondere Umstände, die eine Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie oder eine Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner Familie in die Türkei nicht zumutbar erscheinen ließen, hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht. Wenn die belangte Behörde beim gegebenen Sachverhalt angesichts der Vielzahl und des nicht unbeträchtlichen Unrechtsgehaltes der dem Beschwerdeführer zur Last fallenden Rehtsverletzungen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach dem Gewicht der maßgebenden öffentlichen Interessen gegenüber den Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie als unverhältnismäßig schwerer wiegend gewertet hat, so ist dies nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Wien, am 22. März 1991