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90/19/0556 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190556.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of specific subject matter and ministerial inaction.

Geschäftsnummer 90/19/0556
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint without a full trial due to procedural defects and jurisdictional issues. The complainant failed to specify the subject matter of the alleged delay, and the court noted a prior ruling on the same issue regarding the city magistrate. Furthermore, the court determined the federal minister lacked authority over the Vienna Social Assistance Act, rendering the claim against them inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A complaint is inadmissible if the subject matter is not clearly defined or if the authority against whom the complaint is directed lacks jurisdiction over the specific legal matter.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act lack of specific subject matter ministerial inaction jurisdictional limitation procedural dismissal social assistance law säumigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde ist deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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90/19/0210
Administrative court dismisses delay complaint because claimant could have appealed to the provincial government first.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

In der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Magistrat der Stadt Wien sowie den Bundesminister für Arbeit und Soziales in Angelegenheit der Sozialhilfe geltend. Der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. November 1990, u.a. Datum und Gegenstand des Antrages anzugeben, über den die säumige Behörde nicht entschieden haben soll, entsprach der Beschwerdeführer nicht mit solcher Deutlichkeit, daß ein konkreter Sachantrag zweifelsfrei zu erkennen wäre.

Abgesehen davon, daß im Falle der Säumnisbeschwerde eine Verletzung des Anspruches auf eine bestimmt zu bezeichnende Sachentscheidung vorliegen muß, ist der Beschwerdeführer, soweit er sich gegen die Säumigkeit des Magistrats der Stadt Wien wendet, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 8 VwGG auf den denselben Beschwerdeführer betreffenden hg. Beschluß vom 23. April 1990, Zl. 90/19/0210, zu verweisen. Was aber die behauptete Säumigkeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales anlangt, so kann diese nicht vorliegen, weil diesem Bundesminister im Bereich der Vollziehung des Wiener Sozialhilfegesetzes (LGBl. Nr. 11/1973) keine Zuständigkeit zukommt.

Die vorliegende Beschwerde ist deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.