Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
90/19/0524 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190524.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to failure to submit complaint in required triple copies.

Geschäftsnummer 90/19/0524
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the complainant failed to submit the required three copies of the supplementary letter correcting the delivery date. Although the court ordered the correction within two weeks, the complainant only submitted a single copy, which constituted a partial non-compliance with the procedural mandate. Consequently, the court ruled that the appeal was deemed withdrawn under the relevant administrative procedure code, necessitating the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG: An appeal containing formal defects must be returned for correction within a short period; failure to comply fully, including submitting the required number of copies, constitutes a withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

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administrative appeal withdrawal procedural defect correction multiple copies requirement partial non-compliance VwGG administrative procedure code

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
November 1990 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a.
§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG
aufgefordert, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG).
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen; das Verfahren war gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. Oktober 1988, Zl. 88/03/0157

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung vom 9. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. aufgefordert, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Zur Behebung dieses Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß ein ergänzender Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sei. Nach dem vorliegenden Rückschein wurde der Mängelbehebungsauftrag dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 14. November 1990 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 20. November 1990 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß der angefochtene Bescheid "am 19.9.1990 übernommen" worden sei. Dieser Schriftsatz wurde nur in einfacher Ausfertigung beigebracht.

Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Beschwerden, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 34, 28, 29) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung.

Als Zurückziehung im Sinne dieser Gesetzesstelle gilt auch, wenn ein erteilter Auftrag nicht vollständig, sondern nur teilweise befolgt wird. Dies gilt auch für die darin gelegene Mangelhaftigkeit der Verbesserung, daß eine geringere Zahl von Ausfertigungen als aufgetragen und erforderlich vorgelegt wurde.

Die Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist ein nach § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG notwendiges Erfordernis der Beschwerde. Ein aufgrund eines Verbesserungsauftrages eingebrachter ergänzender Schriftsatz, in dem diese ursprünglich fehlende Angabe nachgeholt wird, ist daher in ebenso vielen Ausfertigungen vorzulegen, wie die Beschwerde selbst (vgl. u.a. den hg. Beschluß vom 19. Oktober 1988, Zl. 88/03/0157).

Da die Beschwerdeführerin diesem Auftrag nicht nachgekommen ist, gilt die Beschwerde somit gemäß § 34 Abs. 2 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen; das Verfahren war gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.