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90/19/0516 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190516.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to submit three properly signed complaint copies.

Geschäftsnummer 90/19/0516
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal after they failed to correct a procedural defect regarding the submission of complaint copies. Although the applicant submitted three copies, only two bore the required signature of their representing lawyer, while the third copy intended for the Federal Minister lacked this signature. The court ruled that the statutory requirement for 'identical copies' necessitated that all necessary copies, including those for the minister and the court, must carry the lawyer's signature to be valid.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1, 2 VwGG; § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 VwGG: Complaints must be submitted in identical copies with the signature of the representing lawyer for every required recipient; failure to provide all copies with the requisite signature constitutes a defect leading to dismissal of the appeal.

Schlagwörter

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administrative appeal procedure identical copies requirement lawyer signature mandate procedural defect dismissal VwGG complaint submission

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 24 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
Oktober 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer die gegen den obzitierten Bescheid gerichtete in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche zwecks Mängelbehebung mit folgendem Auftrag zurückgestellt:

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 11. April 1988, Zl. 88/10/0036

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung vom 30. Oktober 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer die gegen den obzitierten Bescheid gerichtete in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche zwecks Mängelbehebung mit folgendem Auftrag zurückgestellt:

"Es ist eine weitere Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG)."

Dieser Mängelbehebungsauftrag war mit dem abschließenden Hinweis versehen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

Der Beschwerdeführer legte zwar die Beschwerde in dreifacher Ausfertigung vor; allerdings sind nur die beiden ursprünglich vorgelegten (nunmehr wieder vorgelegten) Ausfertigungen mit der Unterschrift des für den Beschwerdeführer einschreitenden Rechtsanwaltes versehen, während die dritte, für den Bundesminister für Inneres bestimmte Beschwerdeausfertigung diese Unterschrift nicht aufweist.

Damit hat der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag im Hinblick auf § 24 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Abs. 2 erster Satz VwGG nicht entsprochen. Nach der erstzitierten Gesetzesstelle sind von jedem Schriftsatz samt Beilagen so viele gleichlautende Ausfertigungen beizubringen, daß jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Gerichtshofes zurückbehalten werden kann. Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG müssen u.a. die Beschwerden mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein.

Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ergibt sich, daß von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an sämtlichen im jeweiligen Beschwerdefall erforderlichen Ausfertigungen die Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes angebracht ist. Da von den im vorliegenden Fall erforderlichen DREI Beschwerdeausfertigungen (eine für die belangte Behörde, eine für den Bundesminister für Inneres und eine für den Verwaltungsgerichtshof) nur ZWEI die Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes aufweisen, liegen dem Gerichtshof nicht drei gleichlautende Beschwerdeausfertigungen im Sinne der vorzitierten Bestimmungen des VwGG vor (vgl. den hg.

Beschluß vom 11. April 1988, Zl. 88/10/0036).

Da der Beschwerdeführer den ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt hat, war das Verfahren entsprechend der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen.