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90/19/0504 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190504.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to submit multiple copies of complaint as required by law.

Geschäftsnummer 90/19/0504
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court terminated the proceedings because the appellant failed to comply with a specific procedural order regarding document submission. Although the appellant addressed some requirements, they did not provide the mandatory multiple identical copies of the complaint for all parties and court files as stipulated by law. Consequently, the court deemed the complaint withdrawn by operation of law and closed the case.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 1 VwGG: Partial fulfillment of a defect correction order does not preclude the statutory fiction of withdrawal; the complaint is deemed withdrawn if not fully submitted according to statutory requirements.

Schlagwörter

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administrative appeal procedural defect multiple copies withdrawal by fiction court procedure complaint submission case termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Oktober 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung die Beschwerde u.a.
§ 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
§ 24 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Damit ist der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag fristgemäß nicht zur Gänze nachgekommen, da er die Beschwerde nicht der Vorschrift des § 24 Abs. 1 zweiter Satz VwGG entsprechend vorgelegt hat.
Art. 131 B-VG
Art. 144 B-VG
131 B-VG", sondern "Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG" erhoben wird.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung vom 17. Oktober 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung die Beschwerde u.a. dahingehend zu ergänzen, daß eine weitere Ausfertigung derselben samt Abschrift der Beilage für die belangte Behörde vorgelegt werde (Punkt 2 der Verfügung), und abschließend darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.

Der Beschwerdeführer hat zwar dem Punkt 1 der Verfügung insofern entsprochen, als er unter Anschluß eines Vermögensbekenntnisses einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den obzitierten Bescheid vorgelegt hat, nicht jedoch auch dem Punkt 2 der Verfügung Rechnung getragen. Dem vorgelegten Verfahrenshilfeantrag (einschließlich des Vermögensbekenntnisses) sowie der neuerlich vorgelegten Beschwerde (einschließlich einer Kopie des bekämpften Bescheides) war lediglich eine Abschrift der ersten Seite der Beschwerde (Rubrum) angeschlossen, die zudem vom Beschwerdeschriftsatz insofern wesentlich abweicht, als danach nicht wie dort "Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG", sondern "Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG" erhoben wird.

Damit ist der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag fristgemäß nicht zur Gänze nachgekommen, da er die Beschwerde nicht der Vorschrift des § 24 Abs. 1 zweiter Satz VwGG entsprechend vorgelegt hat. Nach dieser Bestimmung sind von jedem Schriftsatz samt Beilagen so viele gleichlautende Ausfertigungen beizubringen, daß jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Gerichtshofes zurückbehalten werden kann.

Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die nur teilweise Erfüllung eines Auftrages zur Verbesserung der Beschwerde den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht ausschließt, war die Beschwerde gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.