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90/19/0495 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190495.X00 KI-generiert

Administrative court declares appeal decision void due to exceeding one-year statutory deadline for ruling.

Geschäftsnummer 90/19/0495
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the contested appeal decision void because it was issued outside the one-year statutory deadline. The appellant argued that the appeal was lodged on January 24, 1989, and the decision should have been rendered by January 1990. The court ruled that the decision was invalid due to this procedural delay, ordering the state to compensate the appellant.

Legislator-Regeste

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§ 51 Abs. 5 VStG 1950; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An administrative appeal decision rendered after the expiration of the one-year period following the lodging of the appeal is void and must be set aside.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline void decision procedural delay one-year period VwGG VStG 1950

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 51 Abs. 5 VStG 1950
Zu Recht weist der Beschwerdeführer auf § 51 Abs. 5 VStG 1950 hin, wonach der angefochtene Bescheid als aufgehoben gilt und das Verfahren einzustellen ist, wenn eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung der Berufung erlassen wird.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
5 VStG 1950, erlassen wurde, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht im Rahmen des gestellten Begehrens auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Kostenentscheidung beruht im Rahmen des gestellten Begehrens auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 1990, Zl. 90/19/0087
neben vielen anderen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 1990, Zl. 90/19/0087).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Auwendungen in der Höhe von S 10.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 61 Abs. 5 AAV in Verbindung mit § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung langte am 24. Jänner 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt ein. Mit dem dem Beschwerdeführer am 20. September 1990 zugestellten angefochtenen Bescheid wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit einer die Tatumschreibung betreffenden Änderung bestätigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Zu Recht weist der Beschwerdeführer auf § 51 Abs. 5 VStG 1950 hin, wonach der angefochtene Bescheid als aufgehoben gilt und das Verfahren einzustellen ist, wenn eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung der Berufung erlassen wird. Unter "Einbringung der Berufung" ist das Einlangen derselben bei der Behörde erster Instanz zu verstehen, was hier am 24. Jänner 1989 der Fall war. Da der angefochtene Bescheid erst durch die am 20. September 1990 erfolgte Zustellung an den Beschwerdeführer, somit außerhalb der Jahresfrist des § 51 Abs. 5 VStG 1950, erlassen wurde, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl. neben vielen anderen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 1990, Zl. 90/19/0087).

Die Kostenentscheidung beruht im Rahmen des gestellten Begehrens auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.