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90/19/0490 ECLI:AT:VWGH:1992:1990190490.X00 KI-generiert

Administrative court annuls decision for procedural violation and orders state to reimburse costs.

Geschäftsnummer 90/19/0490
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the contested decision due to a violation of procedural rules. The applicant argued for cost reimbursement, while the state contended the stamp fee claim was excessive. The court upheld the annulment based on prior precedent and ordered the state to cover expenses up to a specific limit, rejecting the additional fee claim.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991; A decision violating procedural provisions is void, and the state must reimburse necessary costs but not excessive claims for stamp fees.

Schlagwörter

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procedural violation administrative annulment cost reimbursement stamp fee excess VwGG provisions state liability legal precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG).
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Zitierte Rechtsprechung

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90/19/0484
Administrative court quashes penalty due to procedural violation regarding responsible agent appointment proof.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.690,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren an Stempelgebührenersatz wird abgewiesen.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0484, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG).

Aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen war auch der vorliegende Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Die Abweisung des Mehrbegehrens an Stempelgebührenersatz beruht darauf, daß zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung Stempelgebühren lediglich in der Höhe von S 570,-- (Eingabengebühr S 360,--, Vollmachtsgebühr S 120,--, Beilagengebühr S 90,--) zu entrichten waren.

W i e n , am 11. Mai 1992