VwGH dismisses appeal against deportation ban; client failed to prove changed circumstances for lifting ban.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Juni 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 5. Juni 1993 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 9. Juli 1989 zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ohne Sichtvermerk nach Österreich eingereist sei und sich seit diesem Zeitpunkt arbeitssuchend in Österreich aufhalte, ohne im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung zu sein. Nur für die Zeit vom 6. Februar bis 30. März 1990 sei ihm von der Bundespolizeidirektion Wien ein befristeter Wiedereinreisesichtvermerk erteilt worden, nachdem er fälschlich behauptet habe, sich zum Zwecke eines Verwandtenbesuches in Österreich aufhalten zu wollen. Wegen seines unerlaubten Aufenthaltes in Österreich sei er mit Straferkenntnis vom 1. Juni 1990 wegen der Übertretung nach § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz bestraft worden. Das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers lasse die im § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz umschriebene Annahme gerechtfertigt erscheinen. Die gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. gebotene Interessenabwägung falle zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Im Hinblick auf die Kürze des Aufenthaltes könne von einer Integration des Beschwerdeführers nicht gesprochen werden. Für den Beschwerdeführer sei zwar eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden, weshalb das Aufenthaltsverbot eine Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens bewirke, doch seien die maßgebenden öffentlichen Interessen von wesentlich größerem Gewicht als die Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Aufenthalt in Österreich.

2. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 8 Fremdenpolizeigesetz die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes und brachte vor, daß die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, nicht mehr vorlägen. Dem Beschwerdeführer sei eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden, sodaß feststehe, daß er ohne weiteres in der Lage sei, für seinen Unterhalt und auch für eine entsprechende Unterkunft selbst aufzukommen, und der öffentlichen Hand nicht zur Last fallen werde.

3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. August 1990 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung diesen Antrag ab und führte begründend aus, die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, seien nicht weggefallen. Die Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, auf die sich der Antrag stütze, sei bereits vor der Erlassung des Aufenthaltsverbotes erteilt und im Rahmen der Interessenabwägung anläßlich der Erlassung des Aufenthaltsverbotes berücksichtigt worden.

4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

II. 1. Gemäß § 8 Fremdenpolizeigesetz ist das Aufenthaltsverbot von der Behörde, die es erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe für seine Erlassung weggefallen sind.

Nach dieser Bestimmung, die ihren Inhalt nur aus dem Zusammenhang mit § 3 Fremdenpolizeigesetz gewinnt, hat sich die Behörde mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes jene Umstände, die für die Beurteilung der öffentlichen Interessen einerseits und der privaten und familiären Interessen andererseits maßgebend sind, zugunsten des Fremden geändert haben, und daran anschließend diese Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. April 1991, Zl. 91/19/0087).

2. Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren keine Änderung der Umstände im oben beschriebenen Sinne vorgebracht. Er hat zwar die allgemeine Behauptung aufgestellt, daß die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, nicht mehr vorlägen, konkret aber nur die für ihn erteilte Beschäftigungsbewilligung ins Treffen geführt. Diesem Vorbringen ist die belangte Behörde mit dem zutreffenden Hinweis entgegengetreten, daß die Beschäftigungsbewilligung bereits vor der Erlassung des Aufenthaltsverbotes erteilt und bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt worden sei. Eine Sachverhaltsänderung, wurde sohin nicht geltend gemacht und ist auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.

3.1. In der Beschwerde wird die Berechtigung des Antrages auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes im wesentlichen daraus abzuleiten versucht, daß die Erlassung des Aufenthaltsverbotes rechtswidrig gewesen sei.

Damit verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage, weil bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes die Rechtmäßigkeit jenes Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, nicht mehr überprüft werden kann. Bei der Prüfung des hier angefochtenen Bescheides war somit nicht darauf einzugehen, ob die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Zusammenhang mit den damals maßgebenden Gründen rechtens war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1991, Zl. 91/19/0104, mit weiteren Judikaturhinweisen).

3.2. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers wurde das Aufenthaltsverbot nicht auf seine Mittellosigkeit gestützt (vgl. § 3 Abs. 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz), sodaß auf die unschlüssige Behauptung, wonach allein auf Grund einer vor der Erlassung des Aufenthaltsverbotes erteilten Beschäftigungsbewilligung die Mittellosigkeit nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes weggefallen sei, nicht weiter eingegangen zu werden brauchte.

3.3. Der Beschwerdeführer vermißt im angefochtenen Bescheid eine Auseinandersetzung darüber, ob sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes jene Umstände geändert haben, die für die Beurteilung der familiären und privaten Interessen einerseits und der öffentlichen Interessen andererseits maßgebend sind, er unterläßt jedoch jeden Hinweis darauf, hinsichtlich welcher Umstände eine Änderung eingetreten sei und worin diese bestehen soll sowie welche Feststellungen die belangte Behörde diesbezüglich hätte treffen müssen und welche Beweise sie dafür hätte heranziehen sollen. Da sich zudem weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren noch aus dem sonstigen Akteninhalt ein Anhaltspunkt für die Änderung der maßgebenden Umstände ergeben hat, liegt der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Begründungsmangel nicht vor.

4. Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.