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90/19/0467 ECLI:AT:VWGH:1992:1990190467.X00 KI-generiert

VwGH dismisses minister's complaint against order dismissing criminal proceedings due to invalid appointment of responsible agent.

Geschäftsnummer 90/19/0467
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the Federal Minister's complaint, ordering the revocation of the administrative decision that had dismissed criminal proceedings. The Landeshauptmann of Vienna had previously dismissed the criminal case against a co-participant, asserting that the individual was validly appointed as the responsible agent under the Social Assistance Act. The court ruled that since the legal question regarding the validity of the appointment was identical to a previously decided case, the current decision must also be revoked for substantive unlawfulness.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If the legal question to be resolved in a complaint is identical to that in a previously decided case, the court may refer to the earlier judgment and revoke the contested decision for substantive unlawfulness.

Schlagwörter

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identity of legal question reference to prior judgment substantive unlawfulness revocation of administrative decision responsible agent appointment dismissal of criminal proceedings VwGG reference procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Im Hinblick auf die Identität der in beiden Beschwerdefällen zu lösenden Rechtsfrage genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher ebenfalls wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 9 Abs. 2 VStG 1950
Die belangte Behörde vertritt auch im vorliegenden Verfahren die Auffassung, daß der Mitbeteiligte C wirksam zur verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG 1950 bestellt habe und daher nicht strafbar sei.
§ 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950
Mai 1990 gab der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Mitbeteiligten Folge und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 ein.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom B. Mai 1989 war der Mitbeteiligte wegen insgesamt 72 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes schuldig erkannt worden.

Mit dem Bescheid vom 18. Mai 1990 gab der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Mitbeteiligten Folge und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 ein.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bundesministers für Arbeit und Soziales, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die Begründung des angefochtenen Bescheides ist nahezu inhaltsgleich mit der Begründung des Bescheides der belangten Behörde vom 15. Mai 1990, mit dem das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten in Ansehung der Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes eingestellt wurde. Die belangte Behörde vertritt auch im vorliegenden Verfahren die Auffassung, daß der Mitbeteiligte C wirksam zur verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG 1950 bestellt habe und daher nicht strafbar sei. Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid vom 15. Mai 1990 die (zur hg. Zl. 90/19/0464 protokollierte) Beschwerde erhoben, die im wesentlichen den selben Inhalt hat wie die vorliegende. In beiden Fällen begründet der Beschwerdeführer seine Auffassung, daß mangels entsprechender Anordnungsbefugnis C nicht wirksam zur verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei.

Im Hinblick auf die Identität der in beiden Beschwerdefällen zu lösenden Rechtsfrage genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0464, zu verweisen, mit dem der Bescheid vom 15.- Mai 1990 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.

Der angefochtene Bescheid war daher ebenfalls wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

W i e n , am 12. Juni 1992