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90/19/0448 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190448.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to identical parties and subject matter in prior proceedings.

Geschäftsnummer 90/19/0448
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal, ruling it inadmissible because the same parties and subject matter were already addressed in a previous decision. The complainant argued that her subjective right to payment of care fees was violated after the social assistance authority denied her hospital aid request under the Upper Austria Social Assistance Act. The court dismissed the appeal without substantive review, citing the principle of legal certainty and the specific provisions of the Administrative Procedure Act regarding identical proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 43 Abs. 2, 8 VwGG: An appeal is inadmissible if the same parties and subject matter have already been decided upon in a prior administrative court proceeding.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissibility identical parties and subject matter principle of legal certainty Upper Austria Social Assistance Act hospital aid denial subjective right to payment administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 Abs. 3 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes
Juni 1990 wurde ein auf § 15 Abs. 3 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem "subjektiven Recht auf Zahlung der Pflegegebühren" (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) verletzt.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 8 VwGG
Hiezu genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 8 VwGG auf die Begründung des hg.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 90/19/0333
Beschlusses vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0333, dieselben Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend, zu verweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1990 wurde ein auf § 15 Abs. 3 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1984, gestützter Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Krankenhilfe für eine näher angeführte Person abgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem "subjektiven Recht auf Zahlung der Pflegegebühren" (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) verletzt.

Die Beschwerde ist unzulässig. Hiezu genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 8 VwGG auf die Begründung des hg. Beschlusses vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0333, dieselben Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend, zu verweisen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.