Administrative court annuls penalty for violating construction safety rules due to failure to evaluate witness testimony.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.750,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 12. März 1990, Zl. 90/19/0066, zu verweisen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988, betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung (BGBl. Nr. 267/1954, im folgenden kurz: BauVO) infolge Verstoßes gegen das im § 22 Abs. 1 VStG 1950 normierte Kumulationsgebot wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.

Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 18. Juni 1990, mit welchem der Beschwerdeführer nunmehr für schuldig befunden wurde, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, daß 1. der Spenglerlehrling G. am 7. Juli 1986 die alten Rinnhaken der Dachrinnen vom 9,70 m hohen Dachsaum des turmförmigen Erkers eines näher beschriebenen Wohnhauses demontiert habe, ohne dabei vorschriftsmäßig angegurtet gewesen zu sein und 2. dieser Spenglerlehrling am 7. Juli 1986 allein die alten Rinnhaken der Dachrinnen vom obgenannten Dachsaum demontiert habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen und zwar zu 1. nach § 45 Abs. 4 erster Satz der BauVO und zu 2. nach § 45 Abs. 4 zweiter Satz leg. cit. begangen. Über den Beschwerdeführer wurde zu 1. und 2. je eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzarreststrafe je zwei Wochen) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Die belangte Behörde hat der im zitierten Erkenntnis vom 12. März 1990, Zl. 90/19/0066, dargelegten Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach durch einen Verstoß gegen den ersten Satz und den zweiten Satz des § 45 Abs. 4 der BauVO zwei verschiedene Tatbilder verwirklicht werden, insoferne Rechnung getragen, als sie den Beschwerdeführer nunmehr entsprechend dem zitierten Spruch zweier derartiger Verwaltungsübertretungen für schuldig befunden hat. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stand dem nicht entgegen, daß der ihm mit dem erwähnten Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988 gemachte Tatvorwurf allein der Vorschrift des ersten Satzes des § 45 Abs. 4 BauVO und mit dem diesem zugrundeliegenden Straferkenntnis vom 13. November 1987 dem § 45 Abs. 4 - ohne Satzunterteilung - unterstellt worden war. Vielmehr war die belangte Behörde nach Aufhebung des Bescheides vom 14. November 1988 durch das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend der ständigen hg. Rechtsprechung berechtigt, eine diesbezügliche Subsumtion vorzunehmen. Einer solcher stand auch die Verjährungsbestimmung des § 31 Abs. 2 VStG 1950 nicht entgegen.

Im Erkenntnis vom 12. März 1990, Zl. 90/19/0066, hatte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Feststellung des objektiven Tatbestandes durch die belangte Behörde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Verwaltungsverfahren auf die Ergebnisse des im gerichtlichen Strafverfahren abgewickelten Beweisverfahrens hingewiesen, aus welchen sich ergebe, daß der Lehrling G. (bevor er abgestürzt sei) mit den eigentlichen Arbeiten am Dachsaum noch gar nicht begonnen hatte, sondern erst beim Aussteigen bzw. Anhängen gewesen sei; sohin könne nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht davon gesprochen werden, daß der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand außer Streit gestellt habe.

In der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 18. Juni 1990 finden sich allerdings neuerlich keinerlei Ausführungen in Hinsicht auf die im gerichtlichen Strafverfahren durchgeführten Beweisaufnahmen. Soweit die belangte Behörde in der Gegenschrift in diesem Zusammenhang darauf verweist, der in Rede stehende Gerichtsakt sei ihr sehr wohl vorgelegen und sei auch als "Entscheidungshilfe herangezogen" worden, so ist ihr zu entgegnen, daß sie im Grunde der §§ 67 und 60 AVG 1950 verpflichtet gewesen wäre, in der Begründung ihres Bescheides unter anderem die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen darzutun, was sie allerdings unterlassen hat. Dieser Begründungsmangel ist wesentlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß die belangte Behörde dabei zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung beim Bezirksgericht Leoben vom 20. März 1987, betreffend das Strafverfahren gegen den Spenglergesellen St. und den Beschwerdeführer wegen Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vorfall ist nämlich unter anderem folgende Aussage des Spenglerlehrlings G. als Zeuge ersichtlich:

"Ich kann mich erinnern, daß ich gerade in den Dachbereich gestiegen bin und mich anschnallen wollte, als plötzlich der Dachsparren brach.

Wenn mir vorgehalten wird, daß auf AS 25 von mir festgehalten wurde, daß ich bereits 30 Minuten auf dem Turm unangehängt gearbeitet hatte, der Erstbeschuldigte dies gesehen und nichts dazu gesagt hätte, gebe ich hiezu an, daß dies nicht richtig ist.

Wie diese Protokollierung zustande gekommen ist, kann ich nicht sagen, ich war zu diesem Zeitpunkt in der Intensivstation des Landeskrankenhauses L.

Ich bin mir heute ganz sicher, daß die erste Tätigkeit, die ich vollführen (richtig wohl: ausführen) wollte, das Angurten gewesen ist und im Zuge dessen der Dachsparren brach.

Meiner Erinnerung nach bin ich am Vormittag nicht auf dem Dachsparren, welcher in der Folge gebrochen ist, gestanden, da ich ja andere Bereiche zu demontieren hatte.

Bei Arbeiten, welche so gefährlich wie die gegenständliche gewesen sind, habe ich mich stets angegurtet.

Grundsätzlich war es so, daß je nach dem, wer gerade die Leitung am Bau durchführte, dieser den Arbeitern den Auftrag erteilte, daß sie sich angurten müssen. Ob ich an diesem Tag einen solchen Auftrag erhielt, weiß ich heute nicht mehr; jedenfalls war ich Vormittag angeschnallt und wollte mich auch unmittelbar nach der Mittagszeit sichern."

Unter "AS 25" (= Aktenseite 25) ist offenbar der Bericht der Bundespolizeidirektion Leoben vom 5. August 1986 gemeint, aus welchem hervorgeht, daß der erwähnte Zeuge G. am 4. August 1986 im Krankenhaus von einem Polizeibeamten mit Zustimmung des verantwortlichen Arztes zum Unfallhergang befragt worden sei. G. habe der Befragung klar folgen können und habe zum Unfallhergang folgendes angegeben:

"Mir wurden die Unfallfotos vorgezeigt und ist dort der Unfallort richtig eingezeichnet. Am 7.7.1986 arbeitete ich ab etwa 10.00 Uhr auf dem Dach des Turmes. Ich mußte dort die Blitzschutzeinrichtung und die Dachrinnenhaken entfernen. Erklärt wurde mir diese Arbeit vom Arbeitgeber und vom Gesellen (St.) nicht. St. sagte lediglich in der Früh zu mir, daß ich bei der Demontage des Blitzableiters, welcher auf der Turmspitze angebracht war, mich anhängen soll. Bei dieser Arbeit war ich auch angehängt. Allerdings sah St. auch bereits am Vormittag, daß ich die Dachrinnenhaken, ohne mich anzuhängen abmontiert habe. Er hat nicht gesagt, daß ich mich bei dieser Arbeit anhängen müsse. Beaufsichtigt wurde ich bei der Arbeit nicht. Bei der Firma hat man immer wieder gesagt, wenn ich mich mit beiden Händen bei der Arbeit auf dem Dach angehalten habe, 'warum kriechst du denn so herum?' Es ist nicht richtig, wenn jemand behauptet, daß es üblich war, sich auf dem Dach anzuhängen. Vielmehr waren wir gewohnt, uns nur bei den gefährlichsten Arbeiten anzuhängen. Spenglerarbeiten, wie die Demontage der Dachrinnenhaken, habe ich während meiner ganzen Lehrzeit vielleicht 4 Monate gemacht. Wo sich der Gurt zum Zeitpunkt des Unfalles befand, kann ich nicht sagen.

Ich habe nach dem Mittagessen bereits etwa 30 Minuten auf dem Turm unangehängt gearbeitet. St. hat dies gesehen und nichts gesagt. Bei der Demontage eines Dachrinnenhakens stieg ich auf den äußeren Sporren (Holzlatte). Dieser Sporren ist gebrochen und stürzte ich deshalb vom Dach. Der abgebrochene Sporren ist auf dem Foto der Polizei, wo der Unfallsort eingezeichnet ist, zu sehen."

Diese Beweisergebnisse im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG 1950 zu würdigen und das Ergebnis in der Begründung des angefochtenen Bescheides darzutun, hat die belangte Behörde unterlassen. In diesem Zusammenhang wird sie im fortgesetzten Verwaltungsverfahren zu prüfen haben, ob etwa eine zeugenschaftliche Einvernahme des Spenglerlehrlings G. und des den erwähnten Bericht vom 5. August 1986 verfassenden Polizeibeamten K. zur Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich erscheint.

Sollte die belangte Behörde schließlich zu dem Ergebnis kommen, daß der Spenglerlehrling G. anläßlich seines Absturzes noch nicht mit den erwähnten Demontagearbeiten beschäftigt gewesen war (sondern erst im Begriffe war, sich anzuschnallen), so wäre die Bestrafung des Beschwerdeführers weder wegen einer Übertretung nach dem ersten noch nach dem zweiten Satz des § 45 Abs. 4 BauVO rechtens, weil beide Vorschriften den Beginn der dort erwähnten Arbeiten voraussetzen.

Der angefochtene Bescheid war entsprechend den obigen Darlegungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989, hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes beschränkt durch den Umfang des Antrages.

Das Mehrbegehren betreffend Stempelgebührenersatz war mangels Erforderlichkeit des Aufwandes abzuweisen (vgl. auch das das hg.Erkenntnis vom 12. März 1990, Zl. 90/19/0066).