Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
90/19/0442 ECLI:AT:VWGH:1992:1990190442.X00 KI-generiert

Attribution of juvenile labor violations and the evidentiary requirement for a responsible agent under § 9 VStG

Geschäftsnummer 90/19/0442
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appellant’s complaint, upholding the three administrative penalty decisions issued by the provincial governor that found the employer guilty of violating youth labor protection laws by failing to guarantee a weekly uninterrupted rest period of 43 hours and by working three minors on the second Sunday of the month, which is a prohibited workday in the hotel industry, resulting in fines of 1,000 Austrian Schillings for each offense and an order for the appellant to pay litigation costs. The core dispute centered on whether the employer could exculpate himself by demonstrating the appointment of a responsible agent to assume administrative criminal liability under § 9 VStG 1950; the court held that because the employer failed to provide valid evidence of such an appointment prior to the commission of the offenses—specifically rejecting the admissibility of testimony collected during the proceedings and asserting that the knowledge of labor inspectors did not constitute official notice to the administrative court—the violations remained attributable to him. Key legal grounds included § 9 VStG 1950 regarding the requirements for proving the authorization of a responsible agent, § 45 AVG concerning the burden of proof for notoriety, and § 21 VStG 1950, where the court determined that the repeated nature of the violations negated any claim of minor culpability that might have warranted a waiver of the penalty.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 9 Abs. 3, 4 VStG 1950; § 45 Abs. 1, 3 AVG 1950; A responsible employer must prove the appointment of a responsible agent before administrative penalties apply; mere assertions or post-offense statements do not constitute valid proof; procedural rights under AVG are limited to evidence collected prior to the offense.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty responsible agent appointment labor law violation burden of proof procedural rights working hours regulation administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 9 Abs. 3, 4 VStG 1950
§ 45 Abs. 1 AVG 1950
§ 45 Abs. 3 AVG 1950
Auch dieser vom Beschwerdeführer gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor, weil die belangte Behörde keine Beweise aufgenommen hat, hinsichtlich welcher dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 Gelegenheit zur Kenntnis- und Stellungnahme zu geben gewesen wäre.
§ 21 VStG 1950
Der Beschwerdeführer meint - ohne dies näher zu begründen -, die Behörde hätte gemäß § 21 VStG 1950 von der Verhängung einer Strafe absehen können bzw.
§ 30 KJGB
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis for dismissing the appeal as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich (im Rahmen des gestellten Begehrens) auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich (im Rahmen des gestellten Begehrens) auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 45 Abs. 1 AVG
§ 45 Abs. 3 AVG
Auch dieser vom Beschwerdeführer gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor, weil die belangte Behörde keine Beweise aufgenommen hat, hinsichtlich welcher dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 Gelegenheit zur Kenntnis- und Stellungnahme zu geben gewesen wäre.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 91/19/0296
Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 91/19/0296, mit weiteren Judikaturhinweisen).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis for dismissing the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991

Basis for the decision on the reimbursement of expenses.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den im Instanzenzug ergangenen drei Bescheiden des Landeshauptmannes von Kärnten (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer jeweils der Übertretungen des § 18 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 KJGB schuldig erkannt, weil er als Arbeitgeber in seinem Gasthof in F, Y-Straße, drei näher genannte Jugendliche zu im einzelnen bezeichneten Zeiten in der Form zur Beschäftigung herangezogen habe, daß der arbeitsfreie zweite Sonntag im Gastgewerbe nicht gewahrt und die wöchentliche ununterbrochene Freizeit in der Dauer von 43 Stunden nicht gewährt worden sei. Gegen den Beschwerdeführer wurden wegen dieser Übertretungen jeweils Geldstrafen in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Tagen) verhängt; ferner wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahens auferlegt.

Begründend führte die belangte Behörde in allen drei Bescheiden aus, die erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptung des Beschwerdeführers, er habe seinen Sohn zum verantwortlichen Beauftragen im Sinne des § 9 Abs. 3 und 4 VStG 1950 bestellt, erweise sich als nicht zielführend. Ob das zuständige Arbeitsinspektorat von dieser Bestellung Kenntnis gehabt habe, sei nicht erheblich, weil es nicht Verwaltungsstrafbehörde sei. Der Verwaltungsstrafbehörde gegenüber sei jedenfalls der Nachweis der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nicht erbracht worden. Ebenso sei es unerheblich, ob der Beschwerdeführer seinen Sohn in einem Fernsehinterview im Juli 1989 als "Bevollmächtigten" bezeichnet habe, weil diese Erklärungen keinen Zustimmungsnachweis des verantwortlichen Beauftragten darstellten. Im Verwaltungsstrafverfahren erst abzulegende Zeugenaussagen seien ebenfalls kein geeigneter Nachweis für die Zustimmung des verantwortlichen Beauftragten zu seiner Bestellung. Der Beschwerdeführer habe somit nicht in geeigneter Weise die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten dargetan, sodaß die Rechtsverletzungen, hinsichtlich deren Vorliegens keine Zweifel bestünden, dem Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers zuzuordnen seien. Dieser habe nichts vorgebracht, was es glaubhaft erscheinen lasse, er habe alle Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung des KJBG zu gewährleisten. Er habe insbesondere nicht behauptet, seinen Sohn entsprechend angewiesen und kontrolliert zu haben. Die erstinstanzliche Behörde habe alle für den Beschwerdeführer sprechenden Milderungsgründe berücksichtigt und jeweils die Mindeststrafe nach § 30 KJBG verhängt.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

1. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 45 Abs. 1 AVG die Auffassung vertritt, er habe den Nachweis für die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nicht erbringen müssen, weil die Bestellung seines Sohnes zum verantwortlichen Beauftragten den Organen des Arbeitsinspektorates auf Grund früherer Amtshandlungen in seinem Betrieb bekannt gewesen sei, ist ihm zu erwidern, daß jedenfalls für die Verwaltungsstrafbehörde die vom Beschwerdeführer behauptete Offenkundigkeit der Bestellung nicht gegeben war.

2. Der Beschwerdeführer geht mit Recht davon aus, daß er sich auf einen an seiner Stelle verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Beauftragten berufen könne, wenn bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis des verantwortlichen Beauftragten eingelangt sei, und daß dieser Zustimmungsnachweis auch in Form einer Zeugenausssage erbracht werden könne. Der Beschwerdeführer hat aber im Verwaltungsstrafverfahren einen derartigen Zustimmungsnachweis nicht vorgelegt, insbesondere auch keine Zeugenaussage aus der Zeit vor der Begehung der strafbaren Handlungen angeführt. Die vom Beschwerdeführer beantragte Vernehmung seines Sohnes und der drei bei ihm beschäftigten Jugendlichen als Zeugen war nicht geeignet, den Zustimmungsnachweis zu erbringen, weil nur ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis aus der Zeit vor der Begehung der strafbaren Handlungen zur Erbringung des Nachweises im Sinne des § 9 Abs. 4 VStG geeignet ist (siehe das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 91/19/0296, mit weiteren Judikaturhinweisen). Der vom Beschwerdeführer im Unterbleiben der beantragten Zeugenvernehmungen erblickte Verfahrensmangel liegt daher nicht vor.

3. Der Beschwerdeführer rügt als Verfahrensmangel, daß ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen, insbesondere zu der Eingabe des Arbeitsinspektorates.

Auch dieser vom Beschwerdeführer gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor, weil die belangte Behörde keine Beweise aufgenommen hat, hinsichtlich welcher dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 Gelegenheit zur Kenntnis- und Stellungnahme zu geben gewesen wäre. Die in den Berufungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen des Arbeitsinspektorates vom 17. Mai 1990 beinhalten ausschließlich Rechtsausführungen.

4. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, er hätte auf Grund des § 9 Abs. 6 VStG 1950 nur im Falle der vorsätzlichen Nichtverhinderung der Taten bestraft werden dürfen, sind deshalb nicht zielführend, weil die Anwendung dieser Gesetzesstelle voraussetzt, daß ein verantwortlicher Beauftragter bestellt wurde, wovon aber - wie oben unter Punkt 1 und 2 ausgeführt wurde - im Beschwerdefall nicht ausgegangen werden konnte.

5. Der Beschwerdeführer meint - ohne dies näher zu begründen -, die Behörde hätte gemäß § 21 VStG 1950 von der Verhängung einer Strafe absehen können bzw. hätte allenfalls eine mit Bescheid ausgesprochene Ermahnung genügt.

Von einem geringfügigen Verschulden des Beschwerdeführers kann nach der Aktenlage schon im Hinblick auf das Ausmaß und die wiederholte Begehung der Gesetzesverstöße keine Rede sein. Damit fehlt aber eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 21 VStG 1950.

6. Da sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich (im Rahmen des gestellten Begehrens) auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.