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90/19/0420 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190420.X00 KI-generiert

Administrative court quashes fines for labor law violations due to substantive and procedural unreasonableness.

Geschäftsnummer 90/19/0420
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice quashed specific administrative fines and penalties imposed on a company representative for violating labor time regulations. The court found the decision substantively unreasonable regarding certain violations and procedurally flawed due to a lack of hearing, while dismissing the complaint on other grounds. Consequently, the authority was ordered to reimburse the complainant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b, c VwGG: Administrative decisions violating substantive law or procedural rules must be annulled, whereas complaints lacking merit are rejected.

Schlagwörter

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administrative law labor time regulations substantive unreasonableness procedural violations annulment of decision legal costs administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid daher jeweils in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß 5 42 Abs- 2 Z.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b, c VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 16 AZG" und "§ 12 Abs. 1 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung der Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 14 Abs. 2 AZG", und "§ 15 AZG" wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 14 Stunden - nicht überschreiten dürfe; 2. zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen worden sei, obwohl die gesamte Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten 8 Stunden nicht überschreiten dürfe; 3. nach Beendigung der Tagesarbeitszeit bestimmte Ruhezeiten gewährt bekommen habe, obwohl den Arbeitnehmern nach Beendigung der Tagesarbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden - nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 10 Stunden - zu gewähren sei; 4. 7 Stunden ununterbrochen zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen worden sei, obwohl nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von höchstens 4 Stunden eine Lenkpause von mindestens einer halben Stunde zu gewähren sei. Sie habe dadurch "1. § 16 AZG, 2. § 14 Abs. 2 AZG, 3. § 12 Abs. 1 AZG, 4.

§ 15 AZG, alle iVm § 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950" verletzt. Gemäß § 28 Abs. 1 AZG wurden über sie vier Geldstrafen von je S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 144 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens

vor und erstattete eine Gegenschrift:

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall ist in Ansehung des maßgeblichen Sachverhaltes (mit Ausnahme der Höhe der für die Übertretung nach "§ 15 AZG" verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe) wie auch des Beschwerdevorbringens mit dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0413, zugrunde liegenden Beschwerdefall gleichgelagert. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid daher jeweils in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß 5 42 Abs- 2 Z. 3 lit. b und c 'leg. cit. aufzuheben; im übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 leg. cit. als unbegründet abzuweisen.

Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

W i e n , am 19. November 1990