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90/19/0409 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190409.X00 KI-generiert

Administrative penalties for breach of driver working-time and rest period limits under the Working Time Act

Geschäftsnummer 90/19/0409
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) partially annulled the appealed administrative penalty order and dismissed the remainder of the appeal as unfounded, resulting in a partial victory for the respondent company which was awarded court costs of S 10,530. The case concerned an administrative criminal proceeding against a company for violations of Austrian driving time regulations, specifically allegations that its designated responsible officer allowed a driver to exceed maximum working hours, continuous driving limits, and minimum rest periods. The court reversed the liability and penalty findings regarding violations of § 16 and § 12 Abs. 1 of the Austrian Working Time Act (AZG) due to material illegality, and overturned the penalty and costs for the § 14 Abs. 2 AZG violation due to procedural defects, while upholding the other counts; the decision was rendered via reference to a concurrent judgment on identical facts pursuant to § 43 Abs. 2 VwGG, citing § 42 Abs. 2 lit. 1, 3 b, and c VwGG for the grounds of annulment.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1, 3 lit. b und c VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Administrative penalties must be set aside if they violate substantive law or procedural rules, even when based on identical facts to prior judgments.

Schlagwörter

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administrative penalty labor law violations procedural unlawfulness substantive unlawfulness reference to prior decision collective agreement breach driving hours regulation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 16 AZG
Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 16 AZG" und "§ 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 AZG
Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 16 AZG" und "§ 12 Abs. 1 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung des Strafund Kostenausspruches hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach "§ 14 Abs.
§ 14 Abs. 2 AZG
1 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung des Strafund Kostenausspruches hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach "§ 14 Abs. 2 AZG" wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
§ 28 Abs. 1 AZG
§ 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs.
§ 9 Abs. 2 VStG 1950
1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950" verletzt.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang teils gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und teils gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
90/19/0413, zugrunde liegenden Beschwerdefalles genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr 206/1989
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr 206/1989.

Zitierte Rechtsprechung

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90/19/0413
Administrative penalty for Working Hours Act violations requires precise identification of statutory vs. collective agreement limits in the dispositive

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 16 AZG" und "§ 12 Abs. 1 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung des Strafund Kostenausspruches hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach "§ 14 Abs. 2 AZG" wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 14 Stunden - nicht überschreiten dürfe: 2. zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen worden sei, obwohl die gesamte Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten 8 Stunden nicht überschreiten dürfe; 3. nach Beendigung der Tagesarbeitszeit eine bestimmte Ruhezeit gewährt bekommen habe, obwohl den Arbeitnehmern nach Beendigung der Tagesarbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden - nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 10 Stunden - zu gewähren sei. Sie habe dadurch "1. § 16 AZG, 2. § 14 Abs. 2 AZG, 3. § 12 Abs. 1 AZG, alle i.V.m. § 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950" verletzt. Gemäß § 28 Abs. 1 AZG wurden über sie zu 1. und 2. Geldstrafen von je S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 144 Stunden) und zu 3. S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens

vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zufolge der Gleichartigkeit des maßgeblichen Sachverhaltes - abgesehen von der Höhe der für die Verwaltungsübertretung nach § 12 Abs. 1 AZG verhängten Geld- und Ersatzarreststrafe -und des Beschwerdevorbringens mit dem die entsprechenden Delikte betreffenden Teil des dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0413, zugrunde liegenden Beschwerdefalles genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Aus den dort dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang teils gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und teils gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c leg. cit. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben; im übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr 206/1989.

Wien, am 19. November 1990