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90/19/0407 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190407.X00 KI-generiert

VwGH dismisses most complaints but sets aside fines for procedural violations under AZG and VStG.

Geschäftsnummer 90/19/0407
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's objections regarding the substantive violation of labor time regulations but set aside specific fines due to procedural errors. The complainant, a company representative, was found guilty of violating the Act on Working Time and the Social Security Act by failing to enforce mandatory rest periods and driving limits for their drivers. The court ruled that while the substantive findings were correct, the penalties for certain offenses were invalid because the administrative procedure did not strictly adhere to required legal formalities.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1, 3 lit. b und c VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Administrative penalties must be set aside if the procedure violates mandatory legal provisions, even if the substantive facts are established.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Working Time Act Social Security Act Procedural Violation Administrative Penalty Labor Law Enforcement Rest Period Violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 16 AZG
Die angefochtenen Bescheide werden in Ansehung der Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 16 AZG" und "§ 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 AZG
Die angefochtenen Bescheide werden in Ansehung der Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 16 AZG" und "§ 12 Abs. 1 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung der Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 14 Abs.
§ 14 Abs. 2 AZG
1 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung der Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 14 Abs. 2 AZG" wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
§ 28 Abs. 1 AZG
§ 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs.
§ 9 Abs. 2 VStG 1950
1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950" verletzt.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
90/19/0413, zugrunde liegenden Beschwerdefalles genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden in Ansehung der Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 16 AZG" und "§ 12 Abs. 1 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung der Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach "§ 14 Abs. 2 AZG" wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von je S 10.530,--, insgesamt daher S 115.830,--, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B, zugelassen, daß in ihrem Transportunternehmen beschäftigte, namentlich bezeichnete Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden seien, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden = nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 14 Stunden - nicht übersteigen dürfe; 2. zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen worden seien, obwohl die gesamte Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten 8 Stunden nicht überschreiten dürfe; 3. nach Beendigung der Tagesarbeitszeit bestimmte Ruhezeiten gewährt bekommen hätten, obwohl den Arbeitnehmern nach Beendigung der Tagesarbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden - nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 10 Stunden - zu gewähren sei. Sie habe dadurch "1. § 16 AZG, 2. § 14 Abs. 2 AZG,

3. § 12 Abs. 1 AZG, alle i.V.m. § 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950" verletzt. Gemäß § 28 Abs. 1 AZG wurden über sie je Dienstnehmer und Delikt zu 1. und 2. Geldstrafen von

S 6.000,-(Ersatzfreiheitsstrafen je 144 Stunden) und zu 3.

S 3.000,-(Ersatzfreiheitsstrafen 72 Stunden) verhängt.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete Gegenschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und darüber erwogen:

Zufolge der Gleichartigkeit des jeweiligen maßgeblichen Sachverhaltes - abgesehen von der Höhe der für die Übertretungen nach "§ 12 Abs. 1 AZG" verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen - und des Beschwerdevorbringens mit dem die entsprechenden Delikte betreffenden Teil des dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0413, zugrunde liegenden Beschwerdefalles genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Aus den dort dargelegten Gründen waren die angefochtenen Bescheide in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang teils gemäß S 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und teils gemäß §42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c leg. cit. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben; im übrigen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Wien, am 19. November 1990