Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
90/19/0404 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190404.X00 KI-generiert

VwGH partially allows appeal against administrative penalty for labor law violations due to procedural defects and substantive unlawfulness.

Geschäftsnummer 90/19/0404
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria partially upheld the complainant's appeal against an administrative penalty for violating labor time regulations. The court found the penalty substantive and procedurally flawed, ordering its revocation while dismissing the remaining claims. Consequently, the complainant was ordered to reimburse the state for legal costs incurred during the proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 42 Abs. 2 Z. 1, 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG; The administrative penalty must be revoked if it violates substantive law or procedural rules, while other appeal grounds are rejected as unfounded.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty revocation labor time regulations procedural violation substantive unlawfulness administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.
§§ 43 Abs. 2 VwGG
90/19/0413, zugrunde liegenden Beschwerdefalles genügt es, gemäß §§ 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis hinzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
90/19/0413
Administrative penalty for Working Hours Act violations requires precise identification of statutory vs. collective agreement limits in the dispositive

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung des Schuld-, Straf- und Kostenausspruches hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach "S 16 AZG" wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in Ansehung des Straf- und Kostenausspruches hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach "S 14 Abs. 2 AZG" wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B. zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach kollektivvertraglicher Vereinbarung 14 Stunden - nicht überschreiten dürfe; z. zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen worden sei, obwohl die gesamte Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten 8 Stunden nicht überschreiten dürfe. Sie habe dadurch "1. § 16 AZG, 2. § 14 Abs. 2 AZG, alle i. V.m. § 28 Abs. 1 AZG und § 9 Abs. 2 VStG 1950" verletzt. Gemäß § 28 Abs. 1 AZG wurden über sie zwei Geldstrafen-von je S 6.000,-(Ersatzfreiheitsstrafen je 144 Stunden) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zufolge der Gleichartigkeit des maßgeblichen Sachverhaltes und des Beschwerdevorbringens mit dem die entsprechenden Delikte betreffenden Teil des dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0413, zugrunde liegenden Beschwerdefalles genügt es, gemäß §§ 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis hinzuweisen. Aus den dort dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c leg. cit. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben; im übrigen war die Beschwerde gemäß S 42 Abs. 1 leg. cit. als unbegründet abzuweisen.

Von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

W i e n , am 19. November 1990