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90/19/0403 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190403.X00 KI-generiert

Annulment of working time regulation penalty due to procedural violations in administrative criminal proceedings

Geschäftsnummer 90/19/0403
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the administrative penalty and cost orders due to procedural illegality while dismissing the remainder of the appeal as unfounded, effectively leaving the substantive conviction intact but requiring a re-hearing of the sanction phase; the complainant, a commercial director of a limited liability company, was charged with violating working time regulations by allegedly allowing an employee to drive in violation of statutory limits, as identified during a labor inspection. The court relied on the uniformity of facts and arguments with earlier decisions to reference those rulings under § 43(2) of the Administrative Court Act (VwGG), applying § 42(2) points 3(b) and (c) VwGG to reverse the procedural violations and § 42(1) VwGG to reject the remaining claims, while awarding legal costs to the appellant pursuant to §§ 47 et seq. VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG: Where a case is identical to prior judgments, the court may refer to them; if procedural violations render the decision invalid, the decision must be revoked in that scope while the complaint on merits remains dismissed.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Procedural Violation Revocation of Decision Reference to Precedents Labor Time Regulations Representative Organ Unfounded Complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 1 AVG 1950
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 AVG 1950 nach außen hin vertretungsbefugtes Organ der K.
§ 43 Abs. 2 VwGG
90/19/0352 und 90/19/0350, 0351 und 0363, zugrunde liegenden Beschwerdefällen genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse zu verweisen.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Main ground for the annulment of the penalty and cost orders due to procedural illegality.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the remainder of the appeal as unfounded.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.
§ 9 Abs. 1 AVG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 AVG 1950 nach außen hin vertretungsbefugtes Organ der K.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Legal basis for the order regarding the reimbursement of costs to the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG

Main ground for the annulment of the penalty and cost orders due to procedural illegality.

§ 42 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the remainder of the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989

Legal basis for the order regarding the reimbursement of costs to the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Straf- und Kostenaussprüche wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 AVG 1950 nach außen hin vertretungsbefugtes Organ der K. Co. Ges.m.b.H. in Rohr, "wie bei der Überprüfung der Diagrammscheiben betreffend die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch das Arbeitsinspektorat Linz festgestellt wurde, den Lenker Herrn B.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zufolge der Gleichartigkeit des Sachverhaltes und des Beschwerdevorbringens mit den den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1990,

Zlen. 90/19/0352 und 90/19/0350, 0351 und 0363, zugrunde liegenden Beschwerdefällen genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse zu verweisen. Aus den dort dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben; im übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.