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90/19/0400 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190400.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaints against administrative penalties for violating working time laws by referencing a prior judgment.

Geschäftsnummer 90/19/0400
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed complaints against three administrative decisions that found the complainant guilty of violating working time regulations. The complainant, acting as a business manager, had authorized detailed descriptions of driver rest periods, leading to fines under the Working Time Act. The court decided to dismiss the complaints by referencing a prior judgment on identical facts, thereby avoiding a new examination of the arguments.

Legislator-Regeste

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S. 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG; § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG: The Administrative Court may dismiss complaints by referencing a prior judgment on identical facts and legal grounds, rendering further examination unnecessary.

Schlagwörter

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Administrative Court Working Time Act Reference to Judgment Procedural Violation Administrative Penalty Dismissal of Complaints VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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S. 43 Abs. 2 VwGG
90/19/0367-0369, zugrunde liegenden Beschwerdefällen genügt es, gemäß S.43 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Aus den dort darglegten Gründen waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben, wobei es sich erübrigte, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.
§ 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG Abstand genommen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Zitierte Rechtsprechung

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90/19/0367-0369
90/19/0367-0369, zugrunde liegenden Beschwerdefällen genügt es, gemäß S.43 Abs.

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von je S 10.530,--, insgesamt S 31.590,--, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den drei im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung .nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der E.-Ges.m.b.H. zugelassen, daß in Ansehung eines jeweils namentlich genannten Lenkers die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht eingehalten worden seien, wobei eine nähere Umschreibung der Lenk- bzw. Ruhezeiten erfolgte. Der Beschwerdeführer habe dadurch jeweils Verwaltungsübertretungen nach näher zitierten Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung § 9 Abs. 1 VStG 1950 begangen. Es wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat beschlossen, die Beschwerden wegen des persönlichen, rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. Er hat erwogen:

Zufolge der Gleichartigkeit des jeweils maßgeblichen Sachverhaltes und des Beschwerdevorbringens mit den dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zlen. 90/19/0367-0369, zugrunde liegenden Beschwerdefällen genügt es, gemäß S.43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Aus den dort darglegten Gründen waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben, wobei es sich erübrigte, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG Abstand genommen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

W i e n , am 19. November 1990