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90/19/0333 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190333.X00 KI-generiert

Lack of subjective right to hospital care costs for inpatient under statutory authority to file application on behalf of needy party

Geschäftsnummer 90/19/0333
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as inadmissible, leaving the lower administrative authority's decision of June 7, 1990, in force, and ordered the appellant to pay the respondent government S 2,760 in legal costs. The dispute concerned a request filed by the operator of a hospital (Krankenanstalt) for the assumption of hospital care costs on behalf of an inpatient under social assistance law; the appellant argued that it held a subjective right to these payment claims. The Court determined that the appeal was inadmissible because the statutory provision relied upon granted the hospital operator merely the procedural authority to file an application on behalf of the needy party without power of attorney, but did not confer a subjective right to the benefit itself, meaning the appellant could not be considered injured in any subjective right by the rejection of the request. The decisive legal basis comprised § 15(3) of the Upper Austrian Social Assistance Act (SHG) regarding the standing of hospital operators to file applications, and §§ 28(1) no. 4, 34(1), and 34(3) of the Administrative Court Act (VwGG), which define the admissibility of complaints based on violations of subjective rights and the procedure for dismissing inadmissible appeals.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: A complaint is inadmissible if the applicant cannot demonstrate a violation of a subjective right, even if they were incorrectly granted party status, because the statute in question merely confers application rights to the nursing institution rather than a direct claim right to the patient.

Schlagwörter

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administrative law standing to sue subjective right social aid law nursing home authority inadmissible complaint VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 Abs. 3 des Oö Sozialhilfegesetzes
März 1988 um Übernahme der Krankenhausverpflegskosten für eine näher angeführte Person gemäß § 15 Abs. 3 des Oö Sozialhilfegesetzes (LGBl.
§ 35 Abs. 1 und 3 des Oö Krankenanstaltengesetzes 1976
2/1984, im folgenden kurz: SHG) und unter "sinngemäßer Anwendung" des § 35 Abs. 1 und 3 des Oö Krankenanstaltengesetzes 1976 (LGBl.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem "subjektiven Recht auf Zahlung der Pflegegebühren" (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) verletzt.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Procedural basis for dismissing the appeal as inadmissible because the appellant did not have a subjective right that was violated.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
85/10/0140) ist eine auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützte Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung als unzulässig zurückzuweisen, wenn deren Prüfung ergibt, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in dem als verletzt bezeichneten subjektiven Recht (§ 28 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Basis for the order to pay the procedural costs and expenses to the opposing party.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. Februar 1989, Zl. 88/11/0186
Beschluß vom 21. Oktober 1985, Zl. 85/10/0140
etwa den Beschluß vom 21. Oktober 1985, Zl. 85/10/0140) ist eine auf Art.
Erkenntnis vom 10. Oktober 1984, Zl. 83/11/0080
Erkenntnis vom 10. Oktober 1984, Zl. 83/11/0080, keinen Anlaß für die Bildung eines verstärkten Senates nach § 13 Abs.
Erkenntnis vom 19. Dezember 1989, Zl. 87/08/0259
das Erkenntnis vom 19. Dezember 1989, Zl. 87/08/0259) selbst dann nicht vor, wenn die neue Gesetzesvorschrift inhaltlich dem alten Gesetz entspräche.
Erkenntnis vom 2. Juli 1990, Zl. 90/19/0181
Beschluß vom 19. März 1990, Zl. 89/10/0181
Beschluß vom 19. März 1990, Zl. 89/10/0181).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Procedural basis for dismissing the appeal as inadmissible because the appellant did not have a subjective right that was violated.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989

Basis for the order to pay the procedural costs and expenses to the opposing party.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. März 1988 um Übernahme der Krankenhausverpflegskosten für eine näher angeführte Person gemäß § 15 Abs. 3 des Oö Sozialhilfegesetzes (LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1984, im folgenden kurz: SHG) und unter "sinngemäßer Anwendung" des § 35 Abs. 1 und 3 des Oö Krankenanstaltengesetzes 1976 (LGBl. Nr. 10/1976, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 59/1987) abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem "subjektiven Recht auf Zahlung der Pflegegebühren" (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) verletzt.

Die Beschwerde erweist sich aus nachstehenden Gründen als unzulässig:

Mit dem erwähnten Antrag vom 1. März 1988 begehrte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf "§ 15" SHG die Gewährung von Krankenhilfe für einen näher bezeichneten Pflegling, weil die Pflegegebühren nach dem Oö Krankenanstaltengesetz nicht hereingebracht hätten werden können.

Nach der insoweit maßgebenden Bestimmung des § 15 Abs. 3 SHG kann der Antrag auf Gewährung erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe auch von einer Krankenanstalt für einen in die Krankenanstalt aufgenommenen oder in einer Krankenanstalt ambulant behandelten Hilfeempfänger (Hilfesuchenden) bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, (diese Bestimmung lautet: Der Antrag auf Gewährung erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe kann auch vom Träger einer Krankenanstalt für einen in die Krankenanstalt aufgenommenen Pflegling gestellt werden) im Erkenntnis vom 3. Februar 1989, Zl. 88/11/0186, die Rechtsansicht vertreten, diese Gesetzesstelle räume dem Träger der Krankenanstalt die Befugnis ein, ohne Bevollmächtigung durch den Hilfsbedürftigen in seinem Namen

(arg.: "für einen ...") die Gewährung erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe zu beantragen; diese Gesetzesstelle sehe nur eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Antragsbefugnis des Rechtsträgers der Krankenanstalt für den als Pflegling aufgenommenen Hilfsbedürftigen auf Gewährung von Maßnahmen im Rahmen der Krankenhilfe vor.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, daß diese soeben dargestellten Überlegungen zu § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes auch auf die im Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des § 15 Abs. 3 SHG zutreffen. Daraus folgt, daß die Beschwerdeführerin unter Berufung auf diese Gesetzesstelle kein eigenes subjektives Recht geltend machen kann. Vielmehr handelt es sich hiebei um eine Bestimmung, welche der Beschwerdeführerin lediglich die Befugnis einräumt, ohne Bevollmächtigung durch den Hilfsbedürftigen für diesen die Gewährung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe zu beantragen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den Beschluß vom 21. Oktober 1985, Zl. 85/10/0140) ist eine auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützte Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung als unzulässig zurückzuweisen, wenn deren Prüfung ergibt, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in dem als verletzt bezeichneten subjektiven Recht (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) nicht verletzt worden sein konnte; dies gilt sogar dann, wenn dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zu Unrecht Parteistellung zuerkannt worden sein sollte.

Ausgehend von obigen Darlegungen konnte die Beschwerdeführerin aber durch den angefochtenen Bescheid in dem von ihr geltend gemachten subjektiven Recht nicht verletzt werden. Die Beschwerde war sohin im Sinne der obzitierten Rechtsprechung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Zu erwähnen ist, daß diese Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes auch unter Bedachtnahme auf das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 1984, Zl. 83/11/0080, keinen Anlaß für die Bildung eines verstärkten Senates nach § 13 Abs. 1 Z. 1 VwGG bot. Dies deshalb, weil das vorliegende Erkenntnis auf Grund einer Neufassung des § 15 Abs. 3 SHG durch die Novelle LGBl. Nr. 2/1984 ergeht, hingegen im vorzitierten Erkenntnis vom 10. Oktober 1984 diese Gesetzesstelle in der Stammfassung anzuwenden war. Ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung liegt nämlich nach der hg. Judikatur (vgl. das Erkenntnis vom 19. Dezember 1989, Zl. 87/08/0259) selbst dann nicht vor, wenn die neue Gesetzesvorschrift inhaltlich dem alten Gesetz entspräche. Weiters sei in diesem Zusammenhang im Hinblick auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1990, Zl. 90/19/0181, darauf verwiesen, daß ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung nur dann vorläge, wenn die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abzugehen Anlaß bestünde, explizit in der Begründung eines Erkenntnisses oder Beschlusses ihren Niederschlag gefunden hätte und nicht stillschweigend vorausgesetzt worden wäre (vgl. den hg. Beschluß vom 19. März 1990, Zl. 89/10/0181).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.