Hunting lease transfer denied after upstream lease approval refused, rendering prior administrative res judicata inapplicable due to changed circumstances
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's complaint as unfounded, rejecting her appeal and upholding the lower administrative authority's decision to deny the transfer of a hunting lease; the authority's refusal prevailed, and the decision stands as final. The dispute concerned a challenge to a refusal to approve the transfer of a parish hunting ground to the complainant's hunting society, which the complainant argued violated the res judicata of a prior administrative order that had approved such a transfer. The court held that the prior administrative decision did not have binding force because material circumstances had changed: the original lease to a third-party society was subsequently denied approval, rendering the underlying hunting lease legally ineffective and removing the basis for the transfer under Section 22 of the Styrian Hunting Act. The complaint was dismissed without further proceedings under Section 35(1) of the Administrative Court Act, as the claimed violation of rights was manifestly unfounded on the face of the submission.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 22 JG; § 35 Abs. 1 VwGG: A new administrative decision does not violate the legal force of a prior ruling if material circumstances have changed, thereby rendering the original decision's basis invalid.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/03/0153, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23. März 1989 betreffend die Genehmigung der freihändigen Verpachtung der Katastralgemeindejagd D. an die Jagdgesellschaft "R. E." auf Grund einer von einem Grundeigentümer erhobenen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Mit Spruchpunkt II des angeführten Bescheides war gemäß § 22 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23 (JG), die Abtretung der Katastralgemeindejagd an die beschwerdeführende Jagdgesellschaft genehmigt worden.
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidablichtungen ergibt sich, daß die Bezirkshauptmannschaft Liezen in der Folge mit Bescheid vom 9. Februar 1990 die Verpachtung der Katastralgemeindejagd D. an die Jagdgesellschaft "R. E." und die Abtretung der Jagdpachtung an die beschwerdeführende Jagdgesellschaft nicht genehmigt hat. Gegen die Nichtgenehmigung der Abtretung der Jagdpachtung erhob die Beschwerdeführerin Berufung, der mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben wurde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Bescheid die Rechtskraft des Spruchpunktes II des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 23. März 1989 verletze. Dabei übersieht sie jedoch, daß die Rechtskraft einer neuen Sachentscheidung dann nicht entgegensteht, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (vgl. neben vielen anderen die bei Ringhofer,
Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I. Band, Seite 672 ff, angeführte Judikatur). Eine derartige Änderung ist im Beschwerdefall insoweit eingetreten, als der Jagdverpachtung an die Jagdgesellschaft "R. E." die Genehmigung versagt wurde. Die dadurch bewirkte fehlende Rechtswirksamkeit der Jagdpachtung entzog auch der Abtretung im Sinne des § 22 JG die Grundlage. Durch die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Nichtgenehmigung der Abtretung der Jagdpachtung wurde die Beschwerdeführerin daher in keinem Recht verletzt.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.