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90/19/0302 ECLI:AT:VWGH:1991:1990190302.X00 KI-generiert

Standing of Tenant versus Facility Operator to Apply for Exemption from Workplace Safety Requirements for Subdivided Commercial Space

Geschäftsnummer 90/19/0302
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the contested decree of the Federal Minister for Economic Affairs, thereby allowing the complainant to prevail; the court ordered the revocation of both the ministerial decision and the prior first-instance approval, effectively rejecting the application for an exemption from workplace safety requirements. The dispute concerned the standing to apply for an exemption from specific provisions of the General Employee Protection Regulation regarding natural light and visibility in a subdivided shop within a shopping center, where the lower administrative authorities had denied the tenant's request on the grounds that only the operator of the entire facility possessed the requisite standing to file such an application. The VwGH determined that the previous reasoning was legally incorrect, basing its decision on the principle that a tenant operating a distinct business unit within a larger facility can be regarded as an employer under labor protection laws and thus holds the necessary procedural legitimacy to seek exemptions, referencing a concurrent judgment in a factually identical case.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1974; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A tenant lacks standing to request an exemption from labor protection regulations when the commercial operator is the employer, as only the employer may apply for such permissions.

Schlagwörter

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tenant standing labor protection exemption employer definition commercial operator administrative complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1974
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 9 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1974 gestützte Beschwerde, in der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Procedural basis cited in the final order for annulling the contested administrative decree due to its content being in violation of the law.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Procedural basis for referring to a concurrent judgment in a factually identical case to establish the legal reasoning without repeating it.
§ 8 Abs. 1 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung
allgemeinearbeitnehmerschutzverordnung
§ 97 Abs. 1 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung
allgemeinearbeitnehmerschutzverordnung
§ 66 Abs. 4 AVG
Oktober 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. Jänner 1991, Zl. 90/19/0270

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Procedural basis cited in the final order for annulling the contested administrative decree due to its content being in violation of the law.

§ 43 Abs. 2 VwGG

Procedural basis for referring to a concurrent judgment in a factually identical case to establish the legal reasoning without repeating it.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

I. 1. Mit Bescheid vom 23. Juni 1983 hatte das Magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk der N. Warenhandel Gesellschaft m. b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums in Wien XI, L-Straße, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Mai 1987 war eine Änderung cles Einkaufszentrums gewerbebehördlich genehmigt worden, die u.a. die Errichtung einer Ladenstraße und von Geschäftslokalen mit Grundflächen von 200 m2 bis 1200 m2 zum Gegenstand hatte. In der Folge war eines dieser Geschäftslokale in mehrere kleinere abgeschlossene Geschäftslokale unterteilt worden. Eines dieser Lokale (Shop nn) war von der F.K.G. gemietet worden; es entsprach nicht den Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere nicht dem § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung.

2. Mit an das Magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk gerichteter Eingabe vom 8. Juni 1988 ersuchte die F.K.G. (in bezug auf Shop nn) "um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur 1) Herstellung von direkt ins Freie führenden Lichteintrittsflächen im Ausmaß von mindestens 10 % der Bodenfläche; 2) Herstellung einer in Augenhöhe gelegenen Sichtverbindung mit dem Freien im Ausmaß von mindestens 5 % gemäß 5 8 Abs. 1 Arbeitnehmerschutzverordnung (BGBl. Nr. 218183)".

3. Mit Bescheid vom 14. Februar 1989 erteilte die genannte Behörde der F.K.G. "für die Betriebsanlage in Wien 11, L-Straße (Shop nn), nach Anhörung des Arbeitsinspektorates für den 2.. Aufsichtsbezirk gemäß § 97 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AASchVO), BGBl. Nr. 218/1983, eine Ausnahme von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 leg. cit." bei Einhaltung einer (hier nicht wiedergegebenen) "Bedingung".

4. Die dagegen vom Arbeitsinspektorat für den Aufsichtsbezirk erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 9. Oktober 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.

5. Aufgrund der auch dagegen vom genannten Arbeitsinspektorat erhobenen Berufung erließ der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (die belangte Behörde) unter dem Datum 8. März 1990 einen Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet:

"Der angefochtene sowie der diesem zugrundeliegende Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 14.2.1989, Zl. MBA 11-Ba 12.057/2/88, werden im Grunde der §§ 94 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 99 Abs. 1 AAV 1983 iVm S 30 AnSchG 1972 sowie iVm §§ 74, 77 und 353 GewO 1973 behoben und der Antrag der F.K.G. vom 8.6.1988 auf Ausnahmegenehmigung von 8 Abs. 1 Arbeitnehmerschutzverordnung 1983 zurückgewiesen."

Begründet wurde der Bescheid - zusammengefaßt - damit, daß die N. Warenhandel Gesellschaft m.b.H. als die Betreiberin und Inhaberin der gewerbebehördlichen Genehmigung zum Betrieb der gesamten Betriebsanlage (des Einkaufszentrums) als "Arbeitgeber" i.S. der Arbeitnehmerschutzvorschriften anzusehen und daher nur sie berechtigt sei, Ausnahmegenehmigungen betreffend Arbaitnehmerschutzvorschriften, zu deren Erteilung Gewerbebehörden zuständig seien, zu beantragen. Die F.K.G., die nicht Betreiberin der Betriebsanlage sei, fehle somit die Antragslegitimation.

6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 9 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1974 gestützte Beschwerde, in der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

7. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in gier die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt wird.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: .

1. Der vorliegende Beschwerdefall entspricht sowohl hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhaltes als auch des Beschwerdevorbringens dem mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/19/0270, entschiedenen Fall. Im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

2. Aus den dort dargelegten Gründen war der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

W i e n , am 28. Jänner 1991