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90/19/0283 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190283.X00 KI-generiert

Appeal dismissed due to expired one-year filing deadline; first-instance judgment deemed void and ineffective.

Geschäftsnummer 90/19/0283
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal declared the contested decision void because the one-year appeal period had expired. The appellant argued for a review of the labor protection law violation, but the court noted the appeal was received on April 14, 1989, making the deadline pass on April 14, 1990. Consequently, the first-instance judgment was deemed void, rendering any subsequent merit-based decision by the lower authority legally invalid.

Legislator-Regeste

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§ 51 Abs. 5 erster Satz VStG 1950; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If an appeal decision is not rendered within one year of filing, the contested decision is deemed void and the proceedings terminate, regardless of subsequent procedural steps.

Schlagwörter

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statute of limitations appeal period void judgment procedural default administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 51 Abs. 5 erster Satz VStG 1950
Wird eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung der Berufung erlassen, so gilt gemäß § 51 Abs. 5 erster Satz VStG 1950 der angefochtene Bescheid als aufgehoben und das Verfahren ist einzustellen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig und war gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne daß in das Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 10. Juni 1985, Slg. Nr. 11 790/A
das Erkenntnis vom 10. Juni 1985, Slg. Nr. 11 790/A) läuft diese Frist ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.710,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes für schuldig befunden und hiefür bestraft.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Wird eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung der Berufung erlassen, so gilt gemäß § 51 Abs. 5 erster Satz VStG 1950 der angefochtene Bescheid als aufgehoben und das Verfahren ist einzustellen.

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 10. Juni 1985, Slg. Nr. 11 790/A) läuft diese Frist ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz. Dies war im Beschwerdefall - nach der insoweit eindeutigen Aktenlage - am 14. April 1989 der Fall, sodaß die genannte Jahresfrist bereits am 14. April 1990 abgelaufen war und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit diesem Tage in dem Sinne außer Kraft getreten ist, daß es als aufgehoben galt. Ungeachtet dessen entschied die belangte Behörde mit dem am 19. April 1990 zugestellten (sohin erlassenen), angefochtenen Bescheid meritorisch über die Berufung. Diese meritorische Entscheidung war verfehlt, weil ihr das sachliche Substrat fehlte.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig und war gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne daß in das Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.