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90/19/0276 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190276.X00 KI-generiert

VwGH dismisses a delay complaint because the highest competent authority was not properly invoked before filing.

Geschäftsnummer 90/19/0276
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint alleging a violation of the duty to decide due to a six-month delay by the Security Directorate. The complainant argued that the Security Directorate failed to rule on an appeal within the statutory period set by the Aliens Act. The court held that the complaint was inadmissible because the complainant had not first attempted to invoke the Federal Minister of the Interior as the highest competent authority under the devolution procedure.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; Art. 132 B-VG: A delay complaint is inadmissible if the complainant has not previously attempted to invoke the highest competent authority available under the devolution procedure.

Schlagwörter

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Säumnisbeschwerde Entscheidungspflicht Devolution Oberbehörde AVG 1950 Meldegesetz 1972 Verwaltungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 73 Abs. 1 AVG 1950
§ 27 VwGG
Art. 132 B-VG
§ 15a Meldegesetz 1972
Im vorliegenden Fall hat zwar die Sicherheitsdirektion über Berufungen gegen Bescheide der Meldebehörden in letzter Instanz zu entscheiden (§ 15a Meldegesetz 1972, BGBl.
§ 18 Meldegesetz 1972
§ 18 Meldegesetz 1972) im Devolutionswege nach § 73 Abs.
§ 73 Abs. 2 AVG 1950
§ 18 Meldegesetz 1972) im Devolutionswege nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 anzurufen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, einen Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zu erteilen (vgl.
§ 73 Abs. 1 AVG
§ 73 Abs. 2 AVG
§ 18 Meldegesetz 1972) im Devolutionswege nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 anzurufen.

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 211
die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 211, zitierte Vorjudikatur) setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde im Falle einer gesetzlichen Abkürzung des Instanzenzuges voraus, daß der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde vergeblich angerufen hat.
Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 524

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien geltend gemacht, weil diese nicht innerhalb der gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgesetzten Frist von sechs Monaten über eine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. September 1989, betreffend eine amtswegige Abmeldung des Beschwerdeführers nach dem Meldegesetz 1972, entschieden habe.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

Gemäß § 27 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 211, zitierte Vorjudikatur) setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde im Falle einer gesetzlichen Abkürzung des Instanzenzuges voraus, daß der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde vergeblich angerufen hat.

Im vorliegenden Fall hat zwar die Sicherheitsdirektion über Berufungen gegen Bescheide der Meldebehörden in letzter Instanz zu entscheiden (§ 15a Meldegesetz 1972, BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/1985). Entsprechend der vorstehend genannten hg. Rechtsprechung erweist sich die vorliegende Beschwerde allerdings als unzulässig; vielmehr wäre es dem Beschwerdeführer oblegen, bei Säumigkeit der belangten Behörde den Bundesminister für Inneres (vgl. § 18 Meldegesetz 1972) im Devolutionswege nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 anzurufen.

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, einen Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zu erteilen (vgl. die bei Dolp, a.a.O. Seite 524, zitierte hg. Vorjudikatur).