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90/19/0261 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190261.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to submit correct copy of contested decision within deadline.

Geschäftsnummer 90/19/0261
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the appellant failed to comply with a directive to submit a copy of the contested decision. Although the appellant resubmitted the appeal within the one-week limit, they attached a photocopy of a different order rather than the specific decision under review. Consequently, the court deemed the appeal withdrawn and terminated the proceedings under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 5 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to attach the specific copy of the contested decision as required renders the appeal withdrawn, leading to the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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administrative appeal procedural defect missing document termination of proceedings compliance deadline withdrawal of appeal administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer einwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 5 VwGG
2 VwGG unter Setzung einer einwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG).
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 AVG
Dezember 1989, betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG 1950, an.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer einwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Innerhalb der Frist legte der Beschwerdeführer die Beschwerde wieder vor und schloß eine Ablichtung eines Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1989, betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG 1950, an.

Damit ist der Beschwerdeführer dem erwähnten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, weil es sich bei der erwähnten Ablichtung nicht um eine solche des entsprechend dem Beschwerdevorbringen angefochtenen Bescheides handelt. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren nach § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen.

Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juni 1990 persönlich gestellten Antrages, "der Verwaltungsgerichtshof wolle mir die Einbringung einer neuerlichen, richtig formulierten und mit korrektem Begehren versehenen Beschwerde ermöglichen", wird bemerkt, daß es dem Beschwerdeführer persönlich bzw. seinem Vertreter freigestanden wäre, bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens eine ihm richtig scheinende Formulierung der Beschwerde zu wählen.