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90/19/0215 ECLI:AT:VWGH:1990:1990190215.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; administrative order restricting feed type constitutes valid regulation under § 71 JG.

Geschäftsnummer 90/19/0215
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding a fine for feeding grain to game in a private hunting area. The complainant argued that the local authority's order restricting feed to roughage alone contradicted modern wildlife feeding science and lacked legal basis. The court ruled that such an order falls squarely within the authority granted by § 71 of the Carinthian Hunting Act, making its violation a punishable administrative offense without room for judicial review of its practical utility.

Legislator-Regeste

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§ 98 Abs. 1 lit. b JG; § 71 Abs. 2, 4 lit. c JG: An administrative authority's order restricting the type of feed for game constitutes a valid regulation whose violation is a punishable administrative offense, leaving no scope for judicial review of the order's expediency in administrative penalty proceedings.

Schlagwörter

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administrative penalty hunting regulation wildlife feeding administrative order judicial review Carinthian Hunting Act procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 98 Abs. 1 lit. b JG
Gemäß § 98 Abs. 1 lit. b JG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die auf Grund der Bestimmungen der §§ 8 Abs.
§ 71 Abs. 2 JG
Gemäß § 71 Abs. 2 JG hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Jagdausübungsberechtigten die erforderlichen Maßnahmen (Abs.
§ 71 Abs. 4 lit. c JG
§ 61 Abs. 1 und 4 JG
c in Verbindung mit § 61 Abs. 1 und 4 JG Deckung finde.
§ 43 Abs. 2 VwGG
88/03/0217, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird, ausgesprochen, daß eine von der Behörde angeordnete Fütterungsbeschränkung, wonach die Wildfütterung nur mit Rauhfutter erfolgen dürfe und die Fütterung mit (Saftund) Kraftfutter untersagt werde, in § 71 Abs.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 15. März 1989, Zl. 88/03/0217
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in dem von der belangten Behörde zitierten Erkenntnis vom 15. März 1989, Zl. 88/03/0217, auf welches gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 98 Abs. 1 lit. b des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) in Verbindung mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 12. März 1987, Zl. 870/2/1987-IV, bestraft, weil er entgegen der Bestimmung der Z. 2 des angeführten rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan im Eigenjagdgebiet "R" an bestimmten Tagen an näher bezeichneten Stellen Mais und Hafer bzw. Mais, sohin Kraftfutter, vorgelegt habe, obwohl ihm gemäß Z. 2 des angeführten Bescheides die Vorlage von Kraftfutter untersagt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 98 Abs. 1 lit. b JG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die auf Grund der Bestimmungen der §§ 8 Abs. 3, 40 Abs. 6, 53, 54 Abs. 3, 61 Abs. 4 und 6, 68 Abs. 4 bis 6, 69 Abs. 4, 71 Abs. 2 und 72 Abs. 1 JG erlassenen Verordnungen bzw. Anordnungen übertritt.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers läßt sich dahin zusammenfassen, daß die mit dem angeführten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan ergangene Vorschreibung, daß eine Fütterung ausschließlich mit Rauhfutter zu erfolgen habe, im JG keine Deckung finde und darüber hinaus in krassem Widerspruch zu den modernen Erkenntnissen der Wildfütterungskunde stehe. Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen:

Gemäß § 71 Abs. 2 JG hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Jagdausübungsberechtigten die erforderlichen Maßnahmen (Abs. 4) vorzuschreiben, wenn eine Gefährdung des Waldes durch Wild vorliegt (Abs. 3). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in dem von der belangten Behörde zitierten Erkenntnis vom 15. März 1989, Zl. 88/03/0217, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird, ausgesprochen, daß eine von der Behörde angeordnete Fütterungsbeschränkung, wonach die Wildfütterung nur mit Rauhfutter erfolgen dürfe und die Fütterung mit (Saftund) Kraftfutter untersagt werde, in § 71 Abs. 4 lit. c in Verbindung mit § 61 Abs. 1 und 4 JG Deckung finde. Daraus ergibt sich, daß es sich bei einer derartigen Vorschreibung um eine auf Grund der Bestimmung des § 71 Abs. 2 JG erlassene Anordnung handelt, deren Übertretung gemäß § 98 Abs. 1 lit. b JG eine Verwaltungsübertretung darstellt. Für eine Erörterung der Zweckmäßigkeit einer solchen Anordnung ist in dem wegen dieser Verwaltungsübertretung durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren kein Raum.

Da somit der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.