VwGH dismisses visa remark complaint where low income and lack of insurance justify financial burden assumption under Passport Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 10. Oktober 1989 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 15. September 1989 auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. e des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung des BGBl. Nr. 510/1974 (PaßG), keine Folge gegeben.

In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 25 Abs. 1 und 3 lit. e PaßG sinngemäß ausgeführt, der mit einem Sichtvermerk der österreichischen Botschaft in Kairo als Tourist in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer sei zur Arbeitsaufnahme nicht berechtigt. Seinen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes habe der Beschwerdeführer mit der Tätigkeit "Werbemittelverteilung" begründet. Auf Grund der von ihm vorgelegten Bestätigung habe er seit 1. April 1989 S 3.870,-- verdient. Die Prüfung des Antrages habe ergeben, daß beim Beschwerdeführer der zwingende Versagungsgrund nach § 25 Abs. 3 lit. e leg. cit. vorliege. Der Beschwerdeführer übe nur eine Tätigkeit aus, die täglich beendet werden könne, er verfüge nur über ein geringes Einkommen und sei nicht ausreichend krankenversichert, weshalb die Annahme gerechtfertigt sei, daß sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen könnte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 PaßG kann ein Sichtvermerk einem Fremden auf Antrag erteilt werden, sofern kein Versagungsgrund gemäß Abs. 3 vorliegt. Nach § 25 Abs. 3 lit. e leg. cit. ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen könnte.

Von der Beschwerde wird zunächst eingewendet, es wäre unrichtig, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. April 1989 bis 10. Oktober 1989 nur über ein Einkommen von S 3.870,-- verfügt habe. Er habe bereits im Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes sein monatliches Einkommen mit S 4.000,-- bis S 5.000,-- beziffert. Er habe auch der belangten Behörde sämtliche Unterlagen, aus denen die Höhe seines Einkommens hervorgehe, vorgelegt. Des weiteren sei es dem Beschwerdeführer trotz seines relativ geringen Einkommens seit Dezember 1989 möglich gewesen, bis zum 6. März 1990 einen Betrag von S 17.839,94 anzusparen, worüber durch ein Sparbuch Nachweis geführt werden könnte.

Dieses Vorbringen entspricht nicht der Aktenlage, worauf die belangte Behörde zutreffend in ihrer Gegenschrift hingewiesen hat. Im Verwaltungsverfahren hat der Beschwerdeführer nur in einer mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom 10. Oktober 1989 angegeben, sein monatliches als selbständiger Prospektverteiler im Zeitraum vom 1. April 1989 bis 10. Oktober 1989 erzieltes Einkommen habe mit Mehrwertsteuer S 3.817,-- (= S 3.180,-- ohne Mehrwertsteuer) betragen. Zum Nachweis für dieses Vorbringen legte der Beschwerdeführer eine entsprechende Bestätigung der Werbedienst H. GesmbH vor.

Soweit das Beschwerdevorbringen nunmehr von den vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren über seine Einkommensverhältnisse gemachten Angaben abweicht, kann es im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof infolge des gemäß § 41 Abs. 1 VwGG in diesem geltenden Neuerungsverbotes keine Berücksichtigung finden. Legt man aber die den Angaben des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren über seine Einkommensverhältnisse entsprechenden Feststellungen des angefochtenen Bescheides der Entscheidung zugrunde, so kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, daß die Annahme der belangten Behörde, die Voraussetzung für die Anwendung der erwähnten Bestimmung des § 25 Abs. 3 lit. e PaßG sei vorliegendenfalls gegeben, rechtswidrig ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer, wie er nunmehr in seiner Beschwerde behauptet, über ein monatliches Einkommen von S 3.870,-- verfügt hat, oder, wie die belangte Behörde auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom 10. Oktober 1989 festgestellt hat, sein Einkommen im Zeitraum vom 1. April 1989 bis 10. Oktober 1989 nur insgesamt S 3.870,-- (wohl richtig: S 3.817,--) betragen hat.

Denn auch ein monatliches Einkommen von S 3.817,-- kann nicht als ausreichend für die Bestreitung des Lebensaufwandes eines Erwachsenen angesehen werden. Somit war die Annahme gerechtfertigt, daß ein Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen könnte. Infolgedessen war es zulässig, den Versagungsgrund des § 25 Abs. 3 lit. e PaßG als gegeben zu erachten.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.